Das sagt Österreich
Die Richtungs-Wahl: Hofer ist Brutal-Protest, VdB die sanfte Wahl...
21.05.2016An diese Präsidenten-Wahl wird sich jeder noch viele Jahre erinnern.
Die Präsidenten-Wahl wird eine Entscheidung, an die sich jeder noch viele Jahre erinnern wird: Wie bei Kreisky, Waldheim, Haider – es wird die dramatischste Richtungswahl der letzten Jahre.
Schon der 1. Wahlgang hat mit seiner Demontage der Altparteien SPÖ und ÖVP für ein Erdbeben gesorgt – der Kanzler ist weg, die Regierung neu.
Doch erst die Stichwahl am Sonntag entscheidet, in welche Richtung Österreich wirklich geht.
Norbert Hofer steht für eine rechte, der FPÖ verpflichtete, nationale Politik mit klarer Anti-Asyl-Linie. Unter ihm wird die Hofburg zum Gegenpol der Großen Koalition.
Alexander Van der Bellen ist der krasse Gegensatz: Er steht für eine linke, grüne, liberale Politik – für offene Grenzen, für Willkommens-Kultur für Flüchtlinge, mit Sympathie und kritischer Unterstützung für die neue Kern-Regierung.
Kandidat der Mitte ist keiner.
Hofer bringt die Neuwahl, VdB wenig Veränderung
Die Richtungs-Entscheidung, die Sie am Sonntag treffen, wird definitiv Folgen für die politische Zukunft dieses Landes haben – Sie entscheiden am Sonntag indirekt auch die Zukunft der neuen Regierung, der FPÖ, aber auch über Neuwahlen.
Eine Stimme für Van der Bellen ist definitiv die „sanfte“ Form eines Protest-Votums. Sie wählen ein „grünes Gewissen“ in die Hofburg, aber auch eine bewusst „weiche“ Linie in der Flüchtlings-Frage – also: offene Grenzen, Geld für Integration. Und eine Stimme für VdB ist indirekt auch eine Stimme für die neue Regierung Kern, für dessen Neustart VdB kritische Sympathie zeigt.
Heißt: Definitiv keine Neuwahlen, kaum laute Rügen für die Regierung – eher Fortsetzung des Fischer-Kurses mit dem Motto „Ein netter Gut-mensch in der Hofburg“.
Eine Stimme für Hofer ist ein deutlich „brutaleres“ Protest-Votum. Ein Hofer-Sieg bringt erstmals die FPÖ an die Macht – heißt: harte Anti-Asyl-Politik, klarer Druck gegen Kern und die linke SPÖ, die Asyl-Obergrenze einzuhalten. Dazu eine klare Konfrontations- und Korrekturstellung zur neuen Regierung Kern. Meine Prognose: So wie der erste Hofer-Sieg zum Faymann-Rücktritt führte, wird ein neuerlicher Hofer-Sieg über kurz oder lang zu Neuwahlen führen.
Würde ein Hofer-Sieg unserem Land schaden? Er wird sicher zu viel Aufregung, zu viel internationalem Spott (wie dem Hakenkreuz-Schnitzel im ZDF) und zu vielen Demos der Linken führen – das sollte jeder Hofer-Wähler wissen. Aber EU-Sanktionen oder internationale Boykotts sind eher nicht wahrscheinlich, weil in Ungarn, Polen, demnächst Frankreich bereits viele Rechtsnationale in der EU mitregieren. Ob aber eine Clinton oder ein Hollande gleich Staatsbesuche bei Hofer absolvieren würden, ist zweifelhaft. Leicht wird es Hofer international nicht haben.
Mein Tipp lautet 52:48 für V. d. Bellen. Aber: Fix is nix
Obwohl sich niemand traut, eine Prognose für diese Wahl abzugeben, wage ich es doch:
Ich tippe auf einen 52:48- Sieg für Van der Bellen, weil ich glaube, dass die Dynamik am Sonntag anders ist als im April:
Viele berechtigte Wut-Wähler sehen ihr Hofer- oder Griss-Votum vom 1. Wahlgang bereits als Erfolg, Faymann ist weg, Kern ist neu – verdient eine Chance.
Und: Traditionell tendiert der Österreicher dazu, wenn’s hart auf hart geht, eher den Weg des „sanften“ statt des „brutalen“ Protests zu gehen – das spricht für Van der Bellen.
Genauso ist es aber möglich, dass die Österreicher nach wie vor auf Regierung und traditionelle Politiker (wie auch Van der Bellen) so wütend sind, dass sie einen Hofer-Sieg wählen.
Jedes Ergebnis ist zu respektieren, weil in Wahrheit beide respektable (Protest-)Politiker sind. Keiner ist eine Katastrophe – jeder eine Chance.