Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Das hat uns armen Österreichern gerade noch gefehlt: Jetzt sind wir das Gespött Europas! „Zu deppert fürs Wählen“, beschimpft uns die Bild. „Eine Bankrotterklärung“, heißt es von Norwegen bis Frankreich.
Das Höchstgericht hat der Republik mit der Wahl-Wiederholung keinen guten Dienst erwiesen – auch wenn man respektieren muss, dass die Schlampereien so gravierend waren, dass den Richtern keine andere Lösung blieb. Aber in Wahrheit haben die „Wut-Richter“ den letzten Rest Vertrauen in die Institutionen zerstört: Wenn wir nicht mehr unseren Wahl-Kommissionen vertrauen können, sind wir eine Bananen-Republik.
Jetzt bekommen wir also die dritte (!) Präsidenten-Wahl in einem Jahr – und niemand will sie mehr. Schon die nun annullierte letzte Stichwahl war ein Horror: Ein extrem rechter Blauer und ein extrem linker Grüner haben sich rhetorisch abgewatscht, völlig unnötige Gräben aufgerissen, das Land mit ihren Extrempositionen etwa bei Asyl und Flüchtlingen unnötig gespalten.
Wahlkampf noch aggressiver: Jetzt geht’s auch um »Öxit«
Diesmal wird die Stichwahl noch aggressiver werden: Zum Streit um die Flüchtlinge werden wir nun auch noch einen emotionalen Streit um den „Öxit“ bekommen. Die FPÖ will den EU-Austritt, die Grünen sind romantische EU-Fans. Das hat uns gerade noch gefehlt: Dass wir die Deppen-Diskussion der Briten wiederholen. Und dann mit unserer schwer angeschlagenen Wirtschaft genau so in den Abgrund fahren.
Der Gewinner dieser dritten Schlammschlacht um die Hofburg wird schon beim Amtsantritt beschädigt sein:
Alexander Van der Bellen sieht man jetzt schon an, dass er in Wahrheit diesen Job (und vor allem diesen absurden dritten Wahlkampf) gar nicht mehr will. Ob die Wähler noch einmal einen zunehmend grantigen und lustlosen Kandidaten wählen, darf man bezweifeln.
Umgekehrt spricht inhaltlich viel für VdB: Der Flüchtlings-Ansturm ist abgeflacht, der „Brexit“ ist abschreckend, der neue Kanzler Kern kann für Rückenwind sorgen – und nur wenige wollen den nächsten internationalen Shitstorm für Österreich, wenn Hofer siegt.
Norbert Hofer muss die Stimmung – leider – extrem anheizen, wenn er gewinnen will. Die Ausgangslage ist für ihn schwierig: Die Österreicher wollen keine Wahl-Wiederholer (noch dazu, wenn die eigenen FPÖ-Beisitzer in Wahrheit die Hauptschuldigen der Schlampereien waren !!!), auch keine schlechten Verlierer und vermutlich auch keine Spalter.
70 % sind gegen einen Öxit, für weitere 60 % sind die Flüchtlinge nicht mehr das Hauptthema. Aber für Hofer spricht: Immer mehr Österreicher werden Wut-Wähler, sind stinksauer auf die Politik.
Nationalrats-Neuwahl und Hofburg-Wahl am selben Tag
Die beste Lösung wäre ohnehin, den zunehmend frustrierten und wütenden Wählern gleich die Chance auf Regierungs-Neuwahlen zu geben – und das Gesetz so zu ändern, dass im Oktober Präsident und Nationalrat am selben Tag neu gewählt werden können. Dann hätte diese Wahl – mit ihren 16 Millionen Kosten – wenigstens einen Sinn. Dann könnten SPÖ-Kern, ÖVP-Kurz und FPÖ-Strache statt einer sinnlosen Hofburg-Schlammschlacht, die keiner will, ihre Konzepte für einen „Neustart“ dieser Republik vorlegen – und nach dem Wähler-Votum diesen „Neustart“ ernsthaft beginnen, statt weiterzuwursteln.
Wäre so ein Neubeginn nicht viel sinnvoller als dieses dritte Wahl-Ärgernis für einen Job, den in Wahrheit keiner braucht: Grüß-August in der Hofburg?
