Das sagt Österreich

Ein Jahr nach Parndorf: Wo ist Asyl-Linie?

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Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Vor genau einem Jahr hat uns das Drama von Parndorf tief erschüttert und unsere Herzen geöffnet. Die Grenzen, wo sich die Flüchtlinge stauten, gingen auf, 80.000 Asyl-Suchende kamen zu uns, über eine Million zog weiter nach Deutschland.

Eine Welle der Hilfsbereitschaft ging durch Österreich – Menschlichkeit, auf die wir stolz sein können, auch wenn sie Probleme gebracht hat.

Die Politik der offenen Herzen
, wie sie Merkel und Faymann zu blauäugig gelebt haben, ist einer Politik der Sorge ums eigene Wohl gewichen. Die drei Minister, die in Österreich für Asyl zuständig sind – Kurz, Sobotka und Doskozil –, überbieten sich in harten Vorschlägen.

Das ist im Moment richtig
, weil wir kein Konzept für einen Millionen-Ansturm haben – und noch weniger Konzepte für die sinnvolle Inte­gration der Flüchtlinge.

Die Asylfrage
wird deshalb die entscheidende für die Politik in diesem Herbst werden. Sie wird schon die Präsidenten-Wahl entscheiden – und sie wird die Kanzler-Neuwahl 2017 prägen.

Sebastian Kurz
hat im Moment die besten Konzepte. Seine Idee der 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge könnte ein Kompromiss zwischen harter Obergrenze und sinnvoller Integration werden.

Kanzler Kern
ist gefordert, eine klare Asyl-Linie für die Regierung anzusagen. Minister Doskozil, in einem Jahr vom Helden von Parndorf zum Law-and-Army-Minister aufgestiegen, ist auf brutale Anti-Merkel-Politik geschwenkt. Wiens SPÖ dagegen lebt eine naive, zu kostspielige Willkommens-Politik. Kern muss den Weg der Mitte finden. ­Klare Regeln für den Zuzug, gute Ideen für die Integration – wie die 1-Euro-Jobs. Trotzdem mehr Menschlichkeit.

Ein Jahr nach Parndorf
können wir eine akzeptable Bilanz ziehen: Vielleicht haben wir zu viele Flüchtlinge hereingelassen. Aber wir haben viele Leben gerettet. Und das ist es, was zählt …

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