Erster Schritt gegen Online-Raubritter

Die Regierung hat gestern endlich die geplante Digitalsteuer fixiert. 5 % müssen Internet-Giganten wie Google und Facebook künftig bei ihren Werbe-Einnahmen als Steuer zahlen, Online-Händler wie Amazon und Alibaba werden bei allen Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern umsatzsteuerpflichtig.

Das ist zwar noch immer nicht besonders viel im Vergleich zu dem, was öster­reichische Unternehmen an Steuerlast tragen – es ist aber definitiv einmal besser als nichts.

Denn Google, Amazon, Face­book und Co. ziehen in Raubritter-Manier pro Jahr rund 1 Milliarde Euro an Umsatz aus Österreich ab, ohne dafür bisher nur einen Cent (!) Steuern bezahlt zu haben. Dass die Regierung mit der 5-%-Digitalsteuer hier zumindest einmal ein Zeichen setzt, ist wichtig. Vor allem auch, nachdem die EU bei dieser wichtigen Frage leider (wieder einmal) keine Einigung zustande gebracht hat.

Österreich prescht bei dieser Thematik damit in der EU vor. Es ist zu hoffen, dass die EU hier nun endlich eine europaweite Regelung einführt.

Auch der Medien-Digitalisierungsfonds, der österreichischen Unternehmen helfen soll, die digitale Transformation zu schaffen, ist eine gute Idee. Wenn Österreichs Medienunternehmen gegen Google, Facebook, Amazon und Co. auch nur ansatzweise bestehen wollen, dann braucht es staatliche Unterstützung. Dass dieses Geld nun gleich direkt von Goo­gle & Co. kommt, ist zumindest eine kreative Lösung.

Allerdings sind diese 15 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Österreich digital wettbewerbsfähig sein will, dann braucht es deutlich mehr.