Es braucht einen Russland-U-Ausschuss

Das grauenhafte Massaker von Butscha muss auch in Österreich politische Konsequenzen haben. Ich bleibe dabei: Wir müssen die Gaslieferungen aus Russland so schnell wie möglich stoppen – und endlich einen konkreten Zeitplan für den Ausstieg aus Putins Blut-Gas vorlegen. Dass die österreichische Regierung sich bei einem Gas-Embargo so windet, ist unwürdig. Die Abhängigkeit von Russen-Gas, die uns die Regierungen der letzten Jahre selbst eingebrockt haben, darf keine Ausrede dafür sein.

Die Rolle unserer Politik gegenüber Russland muss angesichts des Ukraine-Krieges ohnehin politisch aufgearbeitet werden. Und das schließt alle Parteien mit ein:

• Die FPÖ mit ihrem unsäglichen Freundschafts­vertrag mit der Putin-Partei und die Rolle von Ex-Außenministerin Karin Kneissl.
• Die SPÖ, deren Ex-Präsident Heinz Fischer Putin in Wien den roten Teppich ausgerollt hat und deren Ex-Kanzler Chris­tian Kern bis vor Kurzem im Aufsichtsrat der Russischen Bahn saß.
• Die ÖVP, deren Wirtschaftsflügel Putin jahrelang hofiert hat und deren Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel für den Russen-Konzern Lukoil lobbyiert hat.

Das Parlament sollte so rasch wie möglich einen Russland-U-Ausschuss einsetzen, der genau diesen Fragen nachgeht. Wer hat mit Russland welche Geschäfte gemacht, und welche politischen Parteien wurden von Putin finanziert? Volle Transparenz – damit ein für alle Mal Schluss mit dieser Russen-Nähe ist.