Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner
Die FPÖ wird in den letzten Tagen dieser Koalitionsverhandlungen aufpassen müssen, dass nicht das passiert, was HC Strache unbedingt vermeiden will: Dass die Neo-Regierungspartei im Finish des Polit-Pokers umfällt wie ein Christbaum im Föhnsturm.
Nach Insider-Informationen räumt „Polit-Wunderkind“ Sebastian Kurz der FPÖ kurz vor dem Finale ein Strache-Wahlversprechen nach dem anderen ab: Abschaffung des Kammerzwangs? Keine Rede mehr davon! Ende der ORF-Gebühr? Nie gehört! Vor allem: Volksabstimmungen zu allen erfolgreichen Volksbegehren? Kommt nur wenn alle EU-Themen ausgenommen werden! Was heißt: Die von Strache hoch und heilig versprochene Volksabstimmung über CETA wird nicht kommen.
Das freilich wäre eine blaue Todsünde: Strache hat die Volksabstimmung über CETA so oft als „Muss“ für ein Koalitionsabkommen versprochen, dass es hier keinen Umfaller geben darf.
Wahlversprechen dürfen nicht gebrochen werden. Die FPÖ hat als einzige Anti-CETA-Partei viele tausend Stimmen von CETA-Gegnern bekommen, die auf Straches Wort vertraut haben. Sie zu enttäuschen, würde nicht nur der FPÖ schwer schaden – auch der Demokratie.
Dass die FPÖ die CETA-Volksabstimmung gegen eine Regierungsbeteiligung „verkaufen“ will, wäre schäbig genug. Dass sie aber das wichtigste Umwelt-Volksbegehren des Landes gegen den mehr als umweltfeindlichen Aufschub fürs Rauchverbot eingetauscht haben soll, das wäre eine Verhöhnung aller umweltbewussten Wähler. Mit solch faulen Kompromissen darf eine Koalition nicht beginnen.
