Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Wer immer noch Zweifel hatte, ob dieses Land Neuwahlen braucht oder die Regierung nicht lieber weiterarbeiten soll, muss jetzt eingestehen: So kann es nicht mehr weitergehen.
Das unwürdige Theater der letzten Tage macht Neuwahlen unausweichlich.
Eine Regierung, die uns seit Sommer gefühlte 20 Mal versprochen hat, dass sie ab sofort nicht mehr streiten, sondern arbeiten wird, hat sich in den letzten Tagen völlig zerkracht.
Statt endlich die Reformen anzugehen, gibt es „Krisen-Gipfel“, ob man sich auflöst. Jeder hasst jeden, jeder taktiert. Und in der Zwischenzeit geht das Land den Bach runter. Diese Regierung lebt nur noch von Ankündigungen – sobald was umgesetzt werden soll, gibt es „Krisen-Sitzungen“ und alle Beteiligten schlagen sich die Schädel ein.
Danke, es ist genug! Der Kanzler soll den Mut haben, sein Lieblings-Projekt anzusagen: Neuwahlen am 21. Mai. Und die ÖVP soll den Mut haben, ihren „Wunderwuzzi“ Kurz ins Rennen ums Kanzleramt zu schicken, und nicht feige herumdrücken.
Wenn Kern nach seinem kecken Neuwahl-Ultimatum jetzt bei Mitterlehner und der ÖVP zu Kreuze kriecht, uns danach wieder weismachen will, dass alles in Butter ist und die Regierung ab sofort „mit Volldampf“ arbeiten wird …
… wenn nach all diesen „Krisen-Gipfeln“ nur ein müder Kompromiss rauskommt, dann ist nicht nur die Koalition, dann ist auch Kern schwer beschädigt.
Ein Kanzler, der ständig mit Neuwahlen droht, sich dann aber im letzten Moment nicht traut, läuft Gefahr, eine „lahme Ente“ zu werden …
Wenn Christian Kern dagegen jetzt in Neuwahlen geht, spricht alles für ihn: Die Umfragen (in denen er immer besser wird), das direkte Duell gegen Strache (das er gewinnen kann) und das Chaos der ÖVP (ohne Kurz an der Spitze). Vor allem spricht für Kern, dass dieses Land einen Kanzler will, der mit einem Team kooperativ arbeitet und die Reformen umsetzt, statt ständig zu streiten und zu kriseln.
Diese Chaos-Truppe haben die Österreicher satt – es ist Zeit für Neuwahlen. Erspart uns weitere Lügen, Grinser, faule Kompromisse. Game over.
