Ein Kommentar von ÖSTERREICH- und oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Das Engagement der Regierung gegen „Hass im Netz“ ist prinzipiell gut gemeint. Leider ist gut gemeint oftmals das Gegenteil von gut. Denn das neue Gesetz ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele wichtige Punkte fehlen komplett, andere gehen leider völlig an der Realität vorbei.
Dass österreichische Medien-Foren von dem neuen Gesetz komplett ausgenommen sind, ist einfach nur absurd. Im Forum von derstandard.at darf also weiter gehetzt, gemobbt und gedroht werden (und der Standard darf mit diesen Postings auch weiterhin fette Werbeeinnahmen generieren). Strafen für jene Medienunternehmen, die diese Hass-Postings oftmals stundenlang online lassen, gibt es weiterhin keine.
Eine Klarnamenpflicht light bei der Registrierung (etwa durch eine Handyverifizierung) haben die Grünen blockiert. Stattdessen darf weiter unter dem Deckmantel der Anonymität gepostet werden (dass die User über die IP-Adresse ausgeforscht werden können, ist leider eine Mär).
Und auch die Strafen gegen Facebook, Google und Co. sind leider völlig undurchdacht. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass diese amerikanischen Internet-Riesen, die allesamt keinen Firmensitz in Österreich haben, ihre Postings auf Zuruf aus Österreich löschen bzw. bei Nichtbefolgung hier Millionen-Strafen entrichten werden. Bevor das passiert, sperren sie ihre Österreich-Seiten lieber ganz zu.
Dieses Gesetz ist in weiten Teilen schon vor dem Start ein Rohrkrepierer. Für den Kampf gegen „Hass im Netz“ ist es leider viel zu zahnlos ...
