Identitäre gehören verboten

Die Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Martin Sellner ist ein Alarmzeichen. Sie offenbart, dass es in Österreich eine gefähr­liche rechtsextreme Szene gibt, die anscheinend enge Kontakte zu internationalen Nazi-Terroristen, wie dem Neuseeland-Attentäter, pflegt.

So entschieden, wie diese Regierung (völlig zu Recht) gegen die islamistische Terrorgefahr kämpft, muss sie selbstverständlich auch gegen rechtsextreme Gefähr­der vorgehen.

Ein Hort dieser rechtsex­tremen Gefahr in Österreich sind die Identitären. Dass Identitären-Chef Martin Sellner eine Spende des Massenmörders von Christchurch in Höhe von 1.500 Eu­ro erhalten hat, ist zwar an sich nicht strafbar.

Dieser Fall zeichnet aber ein Bild von der Identitären-Bewegung, das mehr als nur bedenklich ist. Es ist in höchstem Maße gefährlich! Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor den Identitären und hält sie für „führende, international vernetzte Rechtsex­tremisten“.

Kein Millimeter Platz für Rechtsextreme in Österreich

Die Regierung hat vor ­Kurzem beschlossen, Moscheen, in denen Hass und Terror gepredigt werden, zu schließen. Es wäre nur konsequent, jetzt auch mit gleicher Härte gegen die Identitären und deren rechtsextreme Netzwerke vorzugehen.

Und das heißt: Die Identitäre gehören in Österreich verboten! Denn mit freier Meinungsäußerung hat das, was die Identitären machen, nichts zu tun.

Hier handelt es sich um ­gefährliche Rechtsextreme. Und für die darf – gerade in Österreich – nicht ein Millimeter Platz sein!