Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Einige Journalisten – auch ich – müssen jetzt wohl Asche auf ihr Haupt streuen und uns fragen, ob unser Lob, das extrem positive Urteil und die sehr guten Umfragewerte für die bisherige Arbeit von Rudi Anschober in der Corona-Krise nicht verfrüht waren.
Denn seit gestern ist unser Gesundheitsminister eigentlich rücktrittsreif. Der Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass der Großteil der von ihm erlassenen Verordnungen in der Corona-Zeit rechtswidrig und „willkürlich“ war – und sie außer Kraft gesetzt.
Jeder andere Politiker, der so ein Tohuwabohu auslöst, wäre von den Medien – zu Recht – durch Sonne und Mond geschossen worden. Man denke nur, was los gewesen wäre, wenn die Ministerin noch Hartinger-Klein heißen würde.
Anschober verdient aufgrund seiner sympathischen, sachlichen Weise, mit der er diese Corona-Krise erklärt hat, durchaus Vorschusslorbeer. Die Art, wie er Corona freilich gemanagt und gesetzlich begleitet hat, war dilettantisch. In Wahrheit hatte der Grüne sein kompliziertes, kafkaeskes Gesundheitsministerium nicht im Griff – und er hat auf den Rat der Juristen, die von Beginn an vor diesen überschießenden Verordnungen gewarnt haben, nie gehört.
Es war fast allen Juristen von Beginn an klar, dass die absurde Verordnung, wonach man seine Wohnung „nur aus vier Gründen“ verlassen und etwa keine Verwandten besuchen darf, nicht verfassungskonform war. Und es war völlig klar, dass die einseitige Bevorzugung von Baumärkten bei der Öffnung des Handels niemals vor dem VfGH halten kann.
Jetzt hat die Regierung eine extrem schlechte Position: Die von der Polizei verhängten Strafen sind nicht mehr gültig. Die benachteiligten Handelsfirmen können Millionenklagen einbringen. Und die Regierung steht als Gesetzesbrecher da – wie in einem Bananen-Staat.
Wer bitte soll in Zukunft Verordnungen dieses Chaos-Ministers noch ernst nehmen? Wer glaubt noch, dass die von Anschober ebenso husch-pfusch hingezauberte Maskenpflicht ausschließlich für Supermärkte halten kann?
Von einem Minister muss man verlangen können, dass er juristisch sattelfest ist, zumindest (so wie VdB mit Adamovich) exzellente Berater hat – und dass seine Verordnungen halten. Wer das nicht schafft, ist falsch am Platz. Und das gilt leider auch für den politisch so klugen und menschlich so sympathischen Rudi Anschober.
