Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Sebastian Kurz ist in diesen Tagen – erstmals in seiner Zeit als Kanzler – schwer unter Druck. 2021 könnte – nicht nur coronabedingt – für Kurz tatsächlich zu einem „Seuchen-Jahr“ werden.
Zuerst zerbröselt ihm der Koalitionspartner – der Gesundheitsminister wird mit Anzeigen, Misstrauens-Anträgen und Rücktrittsforderungen regelrecht zugeschüttet; der Vizekanzler wirkt weggetreten; die Justizministerin ist auf Babypause, während die Justiz völlig aus den Fugen gerät; und die grüne Basis fordert wegen der Abschiebungen von drei Mädchen das Koalitions-Ende …
… und jetzt zerfällt dem Kanzler auch noch das eigene Regierungs-Team: Zuerst der noch eher kabarettreife Rücktritt der „Fälschungs-Königin“ Aschbacher; dann das Dauer-Bombardement auf Innenminister Nehammer mit seinen Terror- und Abschiebe-Fehlern; schließlich die Enthüllungen rund um Wirtschaftsministerin Schramböck und ihr „Kaufhaus Österreich“ – und jetzt auch noch die Korruptions-Vorwürfe gegen den für Kurz so wichtigen Finanzminister Blümel, von denen Kurz weiß: In Wahrheit richten sich die Vorwürfe der Justiz auch gegen ihn.
In Regierung brennt der Hut: Vier wichtigste Minister wackeln
In der Regierung brennt der Hut. Die vier wichtigsten Minister – Anschober, Nehammer, Blümel und Schramböck – wackeln. Die Grünen gehen auf Konfrontationskurs mit der ÖVP. Der grüne Gesundheitsminister hat die Corona-Krise – von der Tiroler Südafrika-Mutation bis zum Impf-Chaos – nicht mehr im Griff. Und jetzt geht die – traditionell rot-grüne – Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft auch noch frontal gegen die Regierung los.
Prinzipiell verdient diese Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft vollste Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Korruption – denn davon gibt’s in diesem Land genug.
Indiskutabel wird es allerdings, wenn diese Staatsanwaltschaft selbst ins Chaos stürzt, wenn es dort jede Menge politische Interventionen gibt (wie die wichtigste Mitarbeiterin gerade im U-Ausschuss ausgesagt hat), wenn die Justiz wie im Fall der WKStA intern „Krieg“ spielt – und wenn diese Staatsanwaltschaft dann zu einer „Polit-Junta“ gegen politisch Andersdenkende wird.
Im „Fall Gernot Blümel“ wurde nicht nur sein „Beschuldigten-Status“ vorweg an die Medien „gespielt“, es wurde auch eine Hausdurchsuchung nur auf der Basis von zwei – zugegebenermaßen verdächtig klingenden – SMS durchgeführt, die Blümel mit dem Novomatic-Boss austauschte.
Es gibt keinen Beweis, dass die in den SMS behauptete Spende an die ÖVP und ein Treffen mit Sebastian Kurz je stattgefunden haben. Im Gegenteil: Blümel kann bis jetzt schlüssig beweisen, dass es eine Novomatic-Spende zumindest in der Partei-Buchhaltung nicht gibt.
Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gerät jetzt wohl auch unter Druck. Laut ÖSTERREICH-Recherchen kommt es bei hundert (!) Ermittlungen der WKStA nur zu einer einzigen (!) Verurteilung. Das heißt: 99 von 100 Bürgern wird schlicht der Ruf ruiniert.
Im „Fall Blümel“ ist die Causa besonders heikel: Eine Staatsanwaltschaft kann ja nicht den – gerade in der Corona-Krise – wichtigsten Minister monatelang „grillen“, ohne handfeste Beweise vorzulegen. Vor allem weil der logische nächste Schritt – wenn der Verdacht der Staatsanwälte stimmt – ja Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wären. Und dann auch der Kanzler zum „Beschuldigten“ würde.
Dann wäre die Staats-Krise perfekt: Korruptions-Ermittlungen gegen einen Kanzler (à la Israels Netanjahu) hat es in Österreich noch nie gegeben.
Der WKStA wäre deshalb dringend anzuraten, in diesem Fall sehr rasch „harte Facts“ – die es ja durchaus geben kann – auf den Tisch zu legen. Oder aber Blümels Ruf (und damit auch den Ruf des Kanzlers) wiederherzustellen.
Denn noch sind wir Gott sei Dank nicht so weit, dass auch in Österreich das Motto gilt: „Ist der Ruf erst mal ruiniert, regiert es sich völlig ungeniert …“
