Kurz setzt die FPÖ unter Zugzwang

Seit Kanzler Kurz angekündigt hat, die rechts­extremen Identitären auflösen zu wollen, hängt in der Koalition der Haus­segen schief. Der Kanzler hat der FPÖ klargemacht, dass jegliche Verbindungen zu den Identitären für ihn indiskutabel sind.

Dass jetzt auch die Geheimdienste direkt an den Kanzler berichten sollen, ist für die FPÖ – allen voran Innenminister Kickl – die nächste Provokation.

Damit löst die Causa um die Identitären den ersten handfesten Koalitionsstreit dieser Legislaturperiode aus. Kurz weiß, dass durch die Nähe seines Koalitionspartners zu den Identitären für viele ÖVP-Wähler eine rote Linie überschritten wird. Auch international wird Österreich damit in eine Ecke gerückt, in der wir ganz ­sicher nicht sein wollen.

Der Kanzler hat in diesem Fall klar Haltung bewiesen. Das war wichtig – sowohl für Österreichs Standing im Ausland als auch für die politische Hygiene in Österreich.

FPÖ muss sich klar von 
Identitären distanzieren

Die unmissverständliche Aufforderung des Kanzlers zur Distanzierung bringt die FPÖ jetzt unter Druck. Nach dem Kanzler muss jetzt auch Strache klar Stellung beziehen. Das könnte zwar einige Hardcore-Rechte vor den Kopf stoßen.

Aber: An einem rechtsextremen Verein wie den Identitären will auch der Großteil der FPÖ-Wähler nicht anstreifen. Wenn die FPÖ eine Partei der (rechten) Mitte werden will, dann darf sie keine Verbindungen zu solchen ungustiösen Vereinen unterhalten. Das weiß auch Strache.