Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die Neuwahlen, die immer mehr Leser und Bürger fordern, werden von Tag zu Tag realistischer. Rot und Schwarz können nicht mehr miteinander – die Positionen liegen so weit auseinander, dass die notwendigen Reformen bei Pensionen, Steuer und Schule nicht mehr machbar sind. Vorher sprengt sich diese Regierung in die Luft.
Zu den Konflikten auf sachlicher Ebene kommt mittlerweile persönlicher Hass. Die Art, wie sich Finanzminister Schelling, Kanzler Kern und Vize Mitterlehner beim Budget auf offener Bühne abgewatscht haben, zeigt: In dieser Regierung wird nur noch gefoult, intrigiert, blockiert – es regiert nur noch der Zynismus.
Die SPÖ wird gut daran tun, so rasch wie möglich in Neuwahlen zu gehen. Sie braucht einen schnellen Wahltermin, weil sie die Chance nützen muss, dass die ÖVP im Moment auf einen Wahlkampf nicht vorbereitet ist. Mit Mitterlehner hat die ÖVP keine Chance mehr auf einen Wahlsieg – und ihr „Superstar“ Kurz braucht mindestens ein halbes Jahr „Anlaufzeit“, um Programm und Statur für eine Kanzler-Übernahme zu bekommen.
Christian Kern könnte derzeit das Duell gegen HC Strache vermutlich gewinnen – von der Sympathie, der Kompetenz, den Reformansagen spricht im Direktduell Rot gegen Blau alles für Kern.
Der Salto rückwärts bei CETA war ein schwerer Fehler von Kanzler Kern
Doch der Kanzlerbonus für Kern beginnt zu bröckeln. Der unglückliche Salto rückwärts bei CETA wird dem neuen SPÖ-Chef enorm schaden. Zuerst eine Mitgliederbefragung mit einem 90-%-Nein durchzuführen und dann kleinlaut zuzustimmen, ist ein katastrophaler Umfaller, den sich ein Kanzler nicht leisten darf. Die paar kosmetischen Minikorrekturen am Abkommen werden keinen einzigen CETA-Gegner umstimmen. Kern läuft Gefahr, mit dem CETA-Rückzieher sein Image als „mutiger Kanzler“ zu verlieren und zu einem „zweiten Faymann“ zu werden.
HC Strache hat es da viel einfacher: Er wird klar auf Anti-CETA-Kurs bleiben – und damit weiter Stimmen gewinnen.
Für Kern wird es deshalb brenzlig. Er wird gleich nach der Präsidentenwahl am 4. Dezember den Absprung in Neuwahlen suchen müssen. Sonst ist der Kanzlerbonus samt allen Hoffnungen auf einen Kern-Neustart für diese Republik weg – und der Kanzler wird samt seiner gelähmten Regierung immer mehr ins Trudeln kommen.
Die ÖVP steht deshalb unter Zugzwang: Sie muss spätestens im Dezember (nach der Hofburgwahl) Sebastian Kurz ins Rennen schicken, sonst wird sie untergehen.
Sebastian Kurz ist definitiv für einen Wahlsieg gut – alle Umfragen sprechen für ihn. Nach Kerns CETA-Pleite ist der ÖVP-Jungstar der einzige Politiker, der fehlerlos agiert, und auch der einzige Politiker, der Sympathien gewinnt.
Das Kurz-Problem: Er braucht sechs Monate Vorbereitung für Wahlkampf und Kanzlerprogramm – deshalb will die ÖVP ja am 21. Mai 2017 wählen. Heißt offenbar: Kurz soll die ÖVP bis 21. Dezember übernehmen.
Unser Land steht also in Kürze vor der ganz großen Richtungsentscheidung: Kommt Schwarz-Blau (mit Kurz als Kanzler und Strache als Vize)? Oder kommt Rot-Grün-Neos (mit Kern als Kanzler und Glawischnig als Vize)?
