ÖVP zieht ihre Migrationslinie beinhart durch

Türkis-Grün erlebt gerade einen ersten Belastungstest. Der Streit um die EU-Seenotrettung zeigt die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sehr deutlich auf. Überraschend ist dieser Konflikt nicht: Dass ÖVP und Grüne im Migrationsbereich meilenweit auseinanderliegen, war von vorneherein klar. Insofern wird dieses Koalitionsscharmützel auch relativ rasch wieder beigelegt sein.

Die ÖVP weiß, dass sie den Grünen zumindest die Möglichkeit geben muss, ihren Unmut über die türkise Migrationslinie auch (hin und wieder) öffentlich kundzutun. Alles andere würde zu einem Aufstand bei der grünen Basis führen (was für die Koalition dann wirklich unangenehm werden könnte). So kann das grüne Regierungsteam zumindest den Anschein wahren, dass man die „böse“ türkise ­Migrationslinie eigentlich eh nicht gut findet.

Kanzler Kurz hat – in Form seines Außenministers Schallenberg – ohnehin schon ausrichten lassen, dass er sich bei diesem Thema von den Grünen nichts dreinreden lässt.