Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Kommenden Dienstag droht bei der „ORF-Wahl“ der größte Anschlag auf Österreichs Medienfreiheit seit Jahrzehnten.
Die ÖVP will mit ihren allein entscheidenden 18 von 35 Stimmen im Stiftungsrat den ORF-Vize-Finanzdirektor Roland Weißmann zum ORF-Generaldirektor machen. Weißmann ist so etwas wie der „Adoptivsohn“ des Freundeskreises, in dem sich die ÖVP-Stiftungsräte vor der Wahl verbünden. Seine Aufgabe wird es sein, den ORF zu einem Regierungs-Zentralorgan zu formen.
Damit bekommt Österreichs Medienlandschaft nordkoreanische Züge: Seit Kreisky hat jede Regierung bisher versucht, die privaten TV-Sender chancenlos klein zu halten und den ORF als Milliarden-Monopol für TV, Radio und sogar Online zu erhalten. Wenn jetzt aus dem ORF eine elektronische „Partei-Zeitung“ wird, ist nahezu die gesamte elektronische Information in diesem Land – TV, Radio, Online – in Regierungs-Hand. Gegen dieses Macht-Monopol ist selbst der viel zitierte Orbán ein Lehrbub. Das ist pures Nordkorea.
Sebastian Kurz ist – da bin ich anderer Meinung als linke Journalisten – kein Viktor Orbán. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass er eigentlich eine pluralistische, privatwirtschaftliche Medienszene will. Aber: Kurz ist wie alle Politiker ein Techniker der Macht. Er nutzt die alten ORF-Gesetze jetzt, um seine – zuletzt unter Druck geratene – Kanzlerschaft auf Jahre abzusichern. Regierungs-Kritik wird es im ORF nur mehr in minimalen Dosen geben.
Wenn am Dienstag nicht doch noch in letzter Sekunde die Vernunft siegt – geheim abgestimmt wird, der Beste (und das ist eindeutig der amtierende Generaldirektor Wrabetz) gewählt und damit zumindest ein Minimum an Unabhängigkeit des ORF bewahrt wird …
… dann kann es nur eine Lösung geben: Man wird die Regierung mit einem neuen ORF-Volksbegehren zwingen müssen, Medienfreiheit herzustellen.
Wir sind nicht Nordkorea, wir sind nicht Orbán. Wir sind das Land von Bacher und Portisch – und die beiden würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was mit ihrem ORF Dienstag geschieht …
