Regierung kann sich kein Ampel-Fiasko leisten

Die Corona-Ampel sorgt schon vor ihrem Start für eine Panne nach der anderen.

• Die Kriterien, nach welchen die Ampel geschaltet wird, stehen eine Woche vor dem geplanten Start scheinbar noch immer nicht fest.
• Die Bundesländer weigern sich teilweise, ihre Bezirke auf „Gelb“ bzw. „Orange“ zu schalten. Einige Länder, wie Kärnten und Vorarlberg, wollen jetzt sogar ihr eigenes Ampelsystem, quasi als Konkurrenz zur Bundesampel.
• Als Höhepunkt dieser Pannenserie dürfte die Ampel zum Starttermin am 4. September aber auch noch völlig zahnlos sein! Denn das novellierte Epidemiegesetz, das Maßnahmen auf Bezirksebene erlaubt, tritt überhaupt erst in der letzten Septemberwoche in Kraft!

Damit droht das nächste Gesetzeschaos aus dem Gesundheitsministerium. Wenn die Corona-Ampel nicht schon vor dem Start zum Fiasko werden soll, dann muss der Kanzler das Thema jetzt wohl zur Chefsache machen. Seine Teilnahme am morgigen Ampel-Gipfel hat er jedenfalls bereits angekündigt. Gut möglich, dass er den Gesundheitsminister dort „entmachten“ wird.

Die Corona-Ampel wird jedenfalls zur ersten großen Bewährungsprobe für das Corona-Management im Herbst. Die Idee der Ampel ist prinzipiell gut – aber wenn sie scheitert, dann gerät die Re­gierung im Herbst schwer unter Druck.