Das sagt Österreich
Schluss mit dem Sondieren: Verhandelt!
29.10.2019
Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner:
So bemüht Sebastian Kurz und Werner Kogler in den letzten Wochen gestartet sind, so ernüchternd laufen die türkis-grünen Gespräche derzeit. Anstatt endlich Tacheles zu reden und zu verhandeln, wird jetzt bis 8. November weitersondiert und verzögert.
Bei allem Verständnis, dass ÖVP und Grüne ihre Positionen vorab gegenseitig abtesten wollen, ewige Sondierungsgespräche kann sich Österreich einfach nicht leisten. Wir haben seit mittlerweile fünf (!) Monaten eine Beamtenregierung, die dieses Land ausschließlich verwaltet. Heißt im Klartext: Es geht genau nichts weiter!
Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, in die Offensive zu gehen: Österreich steuert auf eine drohende Rezession zu und die Lage in Syrien verschärft die Flüchtlingssituation in Europa wieder. Stillstand ist auf beides jedenfalls die schlechteste Antwort.
Dass die Grünen – aus rein parteitaktischen Gründen, weil ihnen das Personal und Know-how für Verhandlungen fehlt – die Gespräche jetzt unnötig in die Länge ziehen, ist angesichts dieser Drohszenarien unverantwortlich.
Kurz und Kogler müssen jetzt wieder aufs Tempo drücken. 71 % der Österreicher fordern völlig zu Recht eine neue Regierung bis spätestens Ende des Jahres. Türkis-Grün kann ein spannendes Projekt werden – mit Vorbildwirkung für ganz Europa.
Was aber definitiv niemand braucht, ist, dass ÖVP und Grüne jetzt bis Jahresende verhandeln, um dann zu verkünden, dass es sich doch nicht ausgeht. Das wäre ein Wähler-Pflanz, der beiden Parteien um die Ohren fliegen würde.