Schweigen der Justizministerin ist ein Skandal

Der Mordfall Leonie macht unfassbar betroffen – vor allem aber auch wütend. Denn er zeigt leider so deutlich wie noch nie, was im österreichischen Asylwesen derzeit alles falsch läuft.

Fest steht: Bei den vier afghanischen Tatverdächtigen hat unser System auf fast allen Ebenen versagt. Solche Typen haben in unserem Land nichts verloren.

Allen voran die Justiz: Das Bundesverwaltungsgericht ist mit den Asylverfahren völlig überfordert. Teils aufgrund von bürokratischem Unvermögen, teils aufgrund von findigen Anwälten, die Verfahren ganz bewusst in die Länge ziehen. Zumindest drei der tatverdächtigen Afghanen waren straffällig, mehrfach vorbestraft, sie hätten längst abgeschoben werden müssen. Dass das nicht passiert ist, weil die Justiz geschlafen hat, ist ein Skandal!

Empörend ist aber auch, dass die grüne Justizministerin bisher noch immer nicht öffentlich zu dieser Causa Stellung genommen hat – und das obwohl das Versagen ihrer Justiz mittlerweile minutiös dokumentiert ist.

Die Grünen versuchen scheinbar aus polittaktischen Gründen bei diesem für sie unangenehmen Thema „durchzutauchen“. Das ist nicht nur feig, es ist vor allem auch charakterlos.

Seit Wochen erklären uns Kogler, Zadic und Co., wie wichtig ihnen die Justiz ist. Dann sollten sie jetzt aber auch damit anfangen, in diesem Bürokraten-Saustall aufzuräumen – und Asyl-Aberkennungsverfahren von Straffälligen endlich zu beschleunigen. Kein Verfahren darf länger als 3 Monate dauern. Betretenes Schweigen kann jedenfalls nicht die Lösung sein!