Sicherungshaft auf IS-Gefährder ausweiten!

Der Fall jenes Wiener IS-Kämpfers, der zuletzt in Sy­rien verhaftet wurde, offenbart eine unfassbare Peinlichkeit unseres Geheimdienstes (siehe Story rechts). Azad G. wurde in Österreich zwei Mal (!) vom Verfassungsschutz einvernommen, sogar von seinen eigenen Eltern angezeigt – trotzdem konnte er völlig unbehelligt nach Sy­rien reisen, um dort für die Terrormiliz zu kämpfen.

Noch peinlicher: Dazwischen reiste der IS-Kämpfer sogar wieder nach Österreich ein, machte hier quasi „Urlaub“ vom Krieg. Auch während dieses „Heimaturlaubs“ wurde er von seinen Eltern angezeigt, auch damals konnte er das Land problemlos verlassen.

Die Frage, die sich stellt: Wie daneben muss ein Geheimdienst sein, der einen IS-Kämpfer trotz konkreter Verdachtslage zwei Mal in den Syrienkrieg ausreisen und ihn dazwischen auch noch nach Österreich zum „Heimaturlaub“ einreisen lässt?

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Regierung jetzt eine Sicherungshaft für ­potenziell gefährliche Asylwerber einführt (mit richterlichem Beschluss und zeitlich begrenzt). Aber solange unser Geheimdienst nicht in der Lage ist, potenzielle Gefährder auszuforschen, bringt uns die ganze Sicherungshaft wenig. Und: Die ­Sicherungshaft soll derzeit nur für Asylwerber gelten. Österreichische IS-Jihadisten wären von ihr nicht betroffen. Im konkreten Fall hätte der Wiener IS-Kämpfer also nicht in Sicherungshaft genommen werden können, da er kein Asylwerber ist.

Die Sicherungshaft ist ein rich­tiger erster Schritt. Sie macht aber nur Sinn, wenn sie auch auf österreichische Terror-Gefährder ausgeweitet wird. Und wenn unser Geheimdienst in der Lage ist, solche Gefährder auch auszuforschen.