Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Vor einigen Wochen sind noch die meisten Politik-Experten davon ausgegangen, dass der Klimawandel diese Wahl entscheiden wird. Mittlerweile ist das Klimathema in den Umfragen nur noch im Mittelfeld. Laut ÖSTERREICH-Umfrage ist der Klimaschutz „nur“ für 53 % wichtig für ihre Wahlentscheidung. Bis auf die Grünen kann niemand davon profitieren.
Deutlich wichtiger sind den Österreichern Themen wie Gesundheitssystem (76 %), leistbares Wohnen (66 %), Steuerreform (64 %) und Sicherheit (63 %).
In Wahrheit ist dieser Wahlkampf bisher aber leider völlig inhaltsleer. Diskutiert wird derzeit ausschließlich über Hacker, Schmutzkübel und über die Koalitionsfrage. Inhaltliche Themen kommen de facto nicht vor.
2017 hatte Sebastian Kurz mit seinem harten Migrations- und Sicherheitswahlkampf die Wahl gewonnen. Jetzt hat Kurz auch für diesen Wahlkampf sein Themenpaket zu Migration, Integration und politischem Islam präsentiert.
Der Unterschied ist, dass es bei dieser Wahl (im Gegensatz zu 2017) nicht um Themen geht, sondern um eine Kanzler-Abstimmung über Kurz (und darum, wer sein Koalitionspartner wird).
Bei dieser Wahl geht es um die Frage: Wer ist für und wer ist gegen einen Kanzler Kurz? Und mit wem soll er nach der Wahl in eine Koalition gehen. Alles andere – von Klimawandel bis Sicherheit – ist für die Wahlentscheidung nebensächlich.
