Unabhängiger Innenminister als Kompromiss

Die Diskussion um den Innenminister ist mittlerweile zum bestimmenden Wahlkampfthema geworden. Nach ÖVP und FPÖ beansprucht jetzt auch die SPÖ das Innenressort für sich.

Parteipolitisch ist das nachvollziehbar: Der Innenminister ist – neben dem Finanzminister – aufgrund der Migrations- und Asylthematik zum wichtigsten Regierungsposten geworden. Das hat auch Türkis-Blau I gezeigt: Neben Kanzler Kurz war Ex-Innenminister Kickl der auffälligste (und zweifelsohne polarisierendste) Minister.

Am Ende könnte (wie so oft) eine österreichische Lösung stehen: Türkis-Blau (oder Türkis-Rot) könnten sich nach der Wahl als Kompromiss auf einen unabhängigen Innenminister einigen.

Größter Stolperstein wäre aus dem Weg geräumt

Das wäre eine durchaus reizvolle Lösung: Der Hardcore-Kurs von Kickl und der FPÖ ist einer großen Mehrheit der Österreicher viel zu radikal. Die Österreicher wollen zwar eine harte Linie bei Migration und Sicherheitspolitik, aber keinen blauen Hardliner, der an den wichtigsten Hebeln von Polizei und Geheimdienst fuhrwerkt.

Allerdings hat Kickl durchaus recht, wenn er von jahrzehntelangen „schwarzen Netzwerken“ im Innenministerium spricht.

Ein unabhängiger (und kompetenter) Minister könnte im Innenressort endlich aufräumen, ohne so wie Kickl mit seinen BVT-Razzien in den Verdacht der Umfärbung zu geraten.

Angenehmer Nebeneffekt für ÖVP und FPÖ: Der größte Stolperstein einer türkis-blauen Zusammenarbeit wäre aus dem Weg geräumt, ohne dass eine der beiden Parteien ihr Gesicht verlieren würde.