Unsere Regierung ist so kaltherzig wie Dagobert Duck

Unter normalen Umständen müsste der französische Präsident Macron bei den heutigen Wahlen (18 Uhr auf oe24.TV) haushoch gewinnen. Doch das Rennen wird extrem knapp. Denn Le Pen hat erkannt, wo die Wähler der Schuh drückt: Sie verspricht den Franzosen den Kampf gegen die Teuerung. Steuern sollen gesenkt, der Benzinpreis gedeckelt, die Energiekosten ersetzt werden. Macron hat darauf keine Antwort.

In Österreich ist die Situation ähnlich: Die Inflation galoppiert auf 6,5 Prozent, ein Durchschnittshaushalt hat heuer Mehrkosten von über 2.000 Euro durch Heiz-, Strom- und Lebensmittelkosten. Jene, die mit dem Auto in den Job pendeln müssen, zahlen sogar mehr als 3.000 Euro drauf.

Welche Bürger mit niedrigem Einkommen sollen sich diese Preissteigerung bei Lebensmitteln noch leisten können?

Finanzminister Brunner wird in diesem Jahr bei 6,5 % Inflation wie ein Raubritter 11 Milliarden (!) Euro mehr an Steuern einnehmen. Aber er gibt es nicht an die Bürger zurück.

Würde diese Regierung jedem der 2 Millionen Haushalte, die weniger als 3.000 Euro netto im Monat verdienen, einen Teuerungsbonus von 2.000 Eu­ro zahlen, dann würde das 4 Milliarden kosten, weniger als die Hälfte der Raubritter-Einnahmen der Finanz. Von den restlichen 7 Milliarden Mehreinnahmen in diesem Jahr, auf denen Finanzminister Brunner wie Dagobert Duck thront, gingen sich locker eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine Lohnsteuerreform gegen die kalte Progression aus.

Wir wollen keine Dagobert Ducks in der Regierung, die unser Geld scheffeln, horten und bunkern.

Nehammer und Kogler sollen endlich den 2.000-Euro-Bonus gegen die Teuerung beschließen – oder sie sollen abtreten, bevor sie von den wütenden Bürgern aus dem Amt gejagt werden.