Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Der Fall Lisa-Maria Kellermayr bewegt unser Land seit Wochen – und zeigt ein empörendes Behörden- und Politikversagen.
Über ein Jahr lang wurde die engagierte Ärztin Kellermayr aus Seewalchen, die man durchaus als „Heldin der Pandemie“ bezeichnen kann, weil sie in der Corona-Zeit Tausende Kranke gepflegt und einige vor der Intensivstation gerettet hat, von radikalen Impfgegnern gemobbt und regelrecht in den Tod getrieben.
Versagt haben alle, die in diesen Fall involviert sind:
Die Polizei in Oberösterreich, die mit einem unfassbaren Tweet, der Kellermayr „Lügen“ vorwarf, diese Hexenjagd losgetreten und die Bedrohte dann nicht geschützt hat. Innenminister Karner muss endlich aktiv werden und die Verantwortlichen der OÖ-Polizei zumindest suspendieren.
Unfassbar auch die Verhaltensweise der Ärztekammer, die der verfolgten und in ihrer Existenz bedrohten Ärztin jede Unterstützung verweigerte – hier sind Rücktritte vom Präsidenten abwärts fällig.
Das eigentliche Versagen liegt aber einmal mehr bei unserer unfähigen Bundesregierung und hier bei der grünen Justizministerin Alma Zadić.
Im Dezember 2020 hat uns Zadić jubelnd ihr neues „Hass im Netz“-Gesetz als „Meilenstein für alle Opfer“ präsentiert. Mit zwei Gummiparagrafen wollte sie die „Hetzjagd auf Menschen“ in Social Media, auf Twitter und Facebook, angeblich sogar in den Posting-Foren stoppen.
Die Bilanz dieses Zadić-Gesetzes ist niederschmetternd: Die Zahl der Anklagen wegen „Hass im Netz“ hat sich mit lächerlichen 56 Fällen von 2020 auf 2021 um kein einziges (!) Opfer erhöht. Statt 13 Millionen für Opferschutz wurden gerade mal 11.000 Euro ausbezahlt. Krachender ist ein Gesetz selten gescheitert.
Der Tod von Lisa-Maria Kellermayr geht deshalb sicher auch auf das Konto unserer Justiz, deren Ministerin es nicht einmal für notwendig befunden hat, sich zu dieser Causa zu äußern. Ein Skandal.
Das Cybermobbing von Lisa-Maria Kellermayr war Mord – durchgeführt von Internet-Terroristen, die diese einst fröhliche Ärztin in den Tod getrieben haben.
Es ist höchste Zeit, diesen Terroristen das Handwerk zu legen. Das sind wir Lisa-Maria, aber auch all den anderen Opfern von Internetmobbing schuldig.
Der Stopp dieses Internet-Terrors wäre in Wahrheit einfach – ein klares Gesetz wäre ganz simpel, wenn Ministerin Zadić endlich den Mut hätte, gegen die von ihr verhätschelten „Online-Poster“ und ihre Helfer wie das grüne PR-Blatt Der Standard rigoros vorzugehen. Notwendig wäre nur:
Erstens die Pflicht für alle Online-Poster, sich – egal, auf welcher Plattform sie in Österreich posten – mit vollem Namen und ihrem Pass zu registrieren. Dann wäre endlich Schluss mit diesen anonymen Heckenschützen, die im Internet feig und anonym Opfer terrorisieren – und jeder wäre vor jedem Gericht wegen Ehrenbeleidigung, Verleumdung bis zur Morddrohung persönlich klagbar. Bei Strafen von 10.000 Euro und mehr sowie Schadenersatz (wie das unsere Gerichte etwa bei Printmedien vorsehen) würde vielen der Spaß an diesem anonymen Cybermobbing rasch vergehen.
Zweitens müsste es auch bei Online-Postings jene Strafen für Medieninhaber geben, wie sie das Medienrecht für Print- und Online-Artikel vorsieht.
Jeder Medieninhaber, der ehrenrührige oder verleumderische Postings veröffentlicht, sollte rigoros bestraft werden. Das muss für Serien-Täter wie Twitter, Telegram und Facebook gelten, die klar als Medieninhaber für ihre Tweets per Gesetz verantwortlich zu machen sind und die – wenn sie sich nicht an die österreichischen Gesetze halten – exekutiert und gesperrt werden sollten.
Das muss aber auch für schwarze Schafe in unserer Medienlandschaft gelten. Im konkreten Fall geht es hier vor allem um Standard und Kronen Zeitung, die in ihren „Foren“ tausendfach schwer ehrenrührige, hetzerische und verleumderische Postings veröffentlichen – bisher ohne Konsequenz.
Beide Zeitungen verdienen mit diesem Hass im Netz – durch höhere Werbeerlöse aufgrund von mehr Visits – jeweils mehr als fünf Millionen Euro im Jahr.
Die Selbstkontrolle in diesen Hass-Foren bei Standard und Krone versagt völlig. Im Standard werden Menschen wie Sophie Karmasin oder Karl-Heinz Grasser, die Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren hätten, regelrecht kaputt gemobbt. Im krone.at-Forum wurde Kellermayr noch besudelt, als sie längst tot war.
Dieser Terror in Online-Foren darf nicht länger toleriert werden. Und Twitter, Telegram und Facebook gehören in Österreich gesperrt, wenn sie weiter eine freie Wildbahn für Cyber-Terroristen sind.
Der Tod von Lisa-Maria Kellermayr darf nicht vergebens sein: Ich weiß aus einem letzten Gespräch mit ihr, wie sehr sie diesen Schutz vor Cyber-Terroristen regelrecht erfleht hat.
Wir brauchen endlich wirklich rigorose Gesetze gegen Hass im Netz.
Zadić soll ihr Versagen in diesem Punkt eingestehen und ein neues, wirklich wirksames Gesetz präsentieren – oder zurücktreten.
