Wer Neuwahl will, soll sie auch ansagen

Es ist absurd: Während die Corona-Zahlen explodieren, streitet unsere Regierung auf offener Bühne über das (ohnehin kaum vorhandene) Pandemie-Management. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat sich in den letzten Tagen politisch so ungeschickt angestellt, dass er jetzt – mitten am Höhepunkt der 4. Welle – vollkommen alleine dasteht. Die ÖVP lässt ihn bei jeder Gelegenheit auflaufen. Das ist tragisch, denn gerade jetzt bräuchte es ­einen handlungsfähigen Gesundheitsminister, der klare (und vor allem verständliche) Maßnahmen verkündet.

Stattdessen erleben wir das totale Länder-Chaos: Jedes Bundesland hat mittlerweile eigene Corona-Regeln erlassen. Mit der Folge, dass sich niemand in Österreich mehr auskennt, was wo gilt.

So kann es nicht weitergehen! Das Pandemie-Management ist dieser Regierung völlig entglitten. Geschweige denn, dass bei irgendeinem anderen Thema in diesem Land momentan etwas weitergeht (Digitalisierung, Wirtschaft, Schulen).

Wenn ÖVP und Grüne – wonach es offenbar aussieht – auf Neuwahlen hinpokern, dann sollen sie auch den Mut haben, diese anzusagen. Und nicht mit taktischen Spielchen darauf warten, dass die jeweils andere Partei die Koalition aufkündigt.

Früher oder später führt an Neuwahlen ohnehin kein Weg vorbei, denn dass diese Koalition noch einmal zusammenfindet, glaubt mittlerweile keiner mehr. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende …