Wir wollen mehr direkte Demokratie

Obwohl zwei von drei Volksbegehren (knapp) hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, sind diese Unterschriften ein starkes Zeichen für mehr direkte Demokratie. Mehr als 1,6 Millionen Österreicher haben insgesamt beim Anti-Raucher-, Frauen- und ORF-Volksbegehren unterschrieben.

• Das Anti-Raucher-Volksbegehren hat die 900.000-Marke, die man sich als Ziel gesetzt hatte, zwar knapp nicht erreicht. Dennoch ist das Volksbegehren ein Erfolg. 881.569 Menschen, die sich für ein Rauchverbot in der Gastronomie aussprechen, bedeuten ordentlich Rückenwind für die Rauch-Gegner. Das kann die FPÖ nicht kleinreden.
• Das Frauen-Volksbegehren ist hingegen die eigentliche Enttäuschung. Dass man trotz MeToo-Debatte nicht die Zahl des letzten Frauen-Volksbegehrens aus dem Jahr 1997 erreicht hat (650.000) und sogar hinter dem ohnehin schon hinuntergesetzten 500.000er-Ziel gelandet ist, ist schwach.
• Das ORF-Volksbegehren ist die wahre Sensation. Niemand hätte damit gerechnet, dass die Skurrilo-Bewegung Christliche Partei Österreichs (!) bei ihrem Volksbegehren für die Abschaffung der GIS-Gebühren auch nur annähernd 300.000 Unterschriften erreicht. Geworden sind es mehr als 320.000! Das ist ein Auftrag an die Regierung, diese Zwangsgebühren endlich zu überdenken.

Die Volksbegehren zeigen jedenfalls, dass die Österreicher mitbestimmen wollen. Diese Regierung hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass sie erkannt hat, welche Themen den Menschen unter den Nägeln brennen. Die Reform zur direkten Demokratie ist eines davon. Das sollte dringend umgesetzt werden – nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2022.