Die Causa Grasser wird schön langsam zum absurdesten Justiz-Spektakel in diesem Land. Seit sage und schreibe 5 Jahren wird ermittelt – doch es gibt bis heute keine Anklage.
Gestern erfuhr ÖSTERREICH: Der Vorhabensbericht der Staatsanwälte ist seit letztem Sommer fertig. Doch er ist offenbar zu wenig fundiert, um damit endlich den Prozess zu starten.
Deshalb wartet die Justiz weiter auf die Freigabe der Unterlagen des Steuerberaters – die aber rechtlich so heikel ist, dass sie nicht erfolgt.
Justiz verschleppt
Verfahren – unerträglich
Die Art, wie die Justiz die Anklage verschleppt, ist für alle unzumutbar:
- Für die Bürger, weil man in einer Demokratie verlangen muss, dass derart schwere Fälle von Korruptionsverdacht zeitnah vor ein Gericht kommen.
- Auch für Grasser ist diese kafkaeske Justiz-Groteske unzumutbar. Er wird seit 5 Jahren kriminalisiert, hat Millionen an Anwaltskosten, keine Chance auf einen Job und Einkommen.
- Es ist nötig, dass der Justizminister im Fall Grasser ein Machtwort spricht: Die Anklage muss endlich auf den Tisch, der Prozess soll noch heuer starten.
Dann wird vor Gericht geklärt, ob die Vorwürfe haltbar und beweisbar sind.
Aber jede weitere Verschleppung der Anklage ist eine Justiz-Folter.