U-Ausschuss zur Regierung Schüssel muss kommen!
U-Ausschuss. Die Telekom-Affäre, bei der nach letztem Stand 18 Millionen Euro Bestechungsgeld an Politiker geflossen sind, entwickelt sich zu einer Staatskrise. Sie ist der letzte Puzzle-Stein für ein Sittenbild dieser Republik. Mittlerweile steht fest, dass die schwarz-blaue Regierung unter Schüssel und Grasser diese Republik wie eine Mafia-Bande ausgeraubt hat, wobei ja sogar schon der eigene Anwalt Grasser mit einem „Mafiaboss“ vergleicht. Vom Ankauf der Eurofighter bis zur Privatisierung der Buwog, vom Blaulichtfunknetz bis zu den Telekom-Gesetzen im Parlament – überall hat Schwarz-Blau kassiert.
Akteure. Die Schlüsselfiguren sind brisant: „Groß-Inkassant“ Peter Hochegger war der Busenfreund von Finanzminister Grasser. Grasser steht von der Buwog bis zur Telekom unter Korruptionsverdacht, bestreitet jedes Wissen – doch die Tatsache, dass er nach der Politik als Mit-Eigentümer in die „Valora“ von Hochegger eingestiegen ist, macht fassungslos.
Die zweite Schlüsselfigur ist noch brisanter: Waffen-Graf Alfons Mensdorff-Pouilly war zufälligerweise Ehemann von Schüssels engster Vertrauter Maria Rauch-Kallat, die für Schüssel die ÖVP und die Finanzen führte. Mensdorff hat in der Ära Schüssel Millionen abkassiert. Für wen?
Aufklärung. Ich fordere in dieser Kolumne seit fünf Jahren einen parlamentarischen U-Ausschuss, der das „Schutzgeld-Inkasso“ der Regierung Schüssel aufklärt. Jetzt führt an diesem U-Ausschuss kein Weg mehr vorbei. Die Justiz arbeitet die Causen auf, die neue Telekom-Führung agiert vorbildlich – doch hier geht es nicht nur um Strafrecht, hier geht es um die Glaubwürdigkeit unserer Politik.
Werner Faymann und Michael Spindelegger sind schuldlos am Schüssel-Politsumpf. Sie haben mit diesen Sauereien nichts zu tun. Gerade deshalb müssen sie jetzt für Aufklärung sorgen. Wenn Faymann und Spindelegger diese Aufklärung verweigern, machen sie sich mitschuldig.
Es geht darum, aufzuklären, ob Österreich eine Bananenrepublik ist, ob Politik im Mafia-Stil betrieben wird. Es geht um das Grundvertrauen in die Regierung. Dieses Vertrauen steht an der Kippe. Man hat den Eindruck, dieses Land wurde jahrelang von Gangstern regiert. Wenn die aktuelle Regierung das unter den Tisch kehren will, ist sie um nichts besser als die alte.
