Rektor Badelt fordert in Schlichtungsverfahren zusätzliches Geld für die Uni.
Christoph Badelt, dem Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU), "reicht es jetzt". Obwohl die Zahl der Studenten an der WU fast fünf Mal so hoch sei wie die vorhandenen Kapazitäten, dürfe er weder Plätze beschränken, noch bekomme er mehr Geld, beklagte er am Dienstag. Deshalb will er nun auf dem Rechtsweg um ein höhere Budget kämpfen. Konkret verlangt Badelt für die Jahre 2010 bis 2012 zusätzliche 64,4 Mio. Euro pro Jahr vom Wissenschaftsministerium.
Rechtsschritt
Möglich macht diesen Rechtsschritt ein Passus im Universitätsgesetz (UG), wonach bei einseitigen Änderungswünschen zu den Leistungsvereinbarungen, bei denen Ministerium und Universität das Budget verhandeln, eine Schlichtungskommission angerufen werden kann. Nachdem der WU bei den Verhandlungen eigentlich Platzbeschränkungen zugesagt, diese aber nie eingeführt wurden, haben sich aus Badelts Sicht "wichtige Rahmenbedingungen geändert". So gab es nämlich weder mehr Geld, noch die Möglichkeit, die Studentenzahl zu begrenzen.
"Der Gipfel des Zynismus"
Die anstelle des Notfallparagrafen 124b für die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Massenstudien eingeführte Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP), die mit Herbst an den Unis gilt, ist für ihn überhaupt "der Gipfel des Zynismus": Denn würde die Wirtschaftsuniversität 80 Prozent der Studienanfänger tatsächlich nicht aus Platzmangel sondern aus qualitativen Gründen rausprüfen, "dann hätten wir das Problem, dass 80 Prozent der Leute - mit Verlaub - zu blöd" für ein Studium an der Wirtschaftsuni seien.
Verärgerter Rektor
Die Regierung habe ein politisches Problem zu "meinem Management-Problem" gemacht, sagte Badelt verärgert. Es könne schließlich nicht sein, dass der Gesetzgeber vorschreibe, dass eine Uni alle Studierenden aufnehmen müsse, gleichzeitig die Regierung aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stelle. "So geht es nicht mehr weiter. Ich stell mich jetzt auf die Hinterfüße", zeigte Badelt sich kämpferisch.
Er hofft darauf, dass die Schlichtungskommission dem Ministerium eine "juristisch konsistente Gesetzgebung" und damit eine Budgeterhöhung "vorschreiben" könnte. Sollte die WU oder das Ministerium den Bescheid der Schlichtungskommission unter Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, beeinspruchen, wäre in der nächsten Instanz der Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) möglich.
Schlichtungsverfahren
Die WU betrete mit dem Schlichtungsverfahren "juristisches Neuland", gibt Badelt zu. Die Erfolgschancen schätzt er dennoch hoch ein. "Ich würde dieses Verfahren nicht starten, wenn ich nicht überzeugt wäre, dass ich gewinne." Und er hofft, dass die WU einen Präzedenzfall schafft, der auch anderen Unis mit Massenfächern helfen wird - wenn wohl auch erst für die kommenden Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2013 bis 2015. Als er am Montag in der Plenarversammlung der Universitätenkonferenz (uniko) seine Pläne vorgestellt habe, habe er "breite Zustimmung" erhalten.
Die geforderten 64,4 Mio. Euro würden einen Ausbau der Kapazitäten der WU um zwei Drittel bedeuten, so Badelt. Die Summe wurde aus der Zahl an Studenten errechnet, die über die eigentlichen Kapazitäten der WU hinausgehen. Diese würden im Bachelorstudium bei 1.300 Absolventen bzw. 3.700 Studienanfängern liegen, im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre hätten jedoch mehr als 6.000 Personen inskribiert. Das derzeitige Budget liegt bei 99,3 Mio. Euro pro Jahr.
