Wüster Streit im U-Ausschuss

Lagerkoller im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen: Bei der Befragung von Ex-Telekom-Boss Boris Nemsic (siehe unten) kam es zum Showdown zwischen BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner und der grünen Vorsitzenden Gabriela Moser.

• Petzner schreit Moser an. Petzner hatte Nemsic im Fall mutmaßlicher Telekom-Kursmanipulationen vorgehalten, bereits vor dem Stichtag seine Variante der Bonuszahlung entschieden zu haben. Moser greift ein: „Sie dürfen hier keine falschen Vorhaltungen machen.“ Petzner schreit: „Ich lasse mir nicht sagen, dass ich da etwas Falsches sage!“ Moser erteilt Petzner Sprechverbot: „Sie sind nicht am Wort.“
• Petzner attackiert Pilz. Petzners nächstes Angriffsziel: der Grüne Peter Pilz. Er werde in der Novomatic-Causa (Gesetzeskauf) als ­Beschuldigter geführt. „Ist Pilz noch tragbar?“ Pilz kontert: Es handle sich um „eine von 20 Klagen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen übler Nachrede“.
• „Frotzelei von Telekom“. Nun teilt Pilz aus: Die Telekom behindere die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Jene E-Mails von Konzernmanagern, in denen es um Zahlungen an die ÖVP geht, will die Telekom nämlich nicht herausrücken. „Das ist eine Frotzelei“, schimpft Pilz.
• Petzner gegen Fischer. Petzners dritter Streich kommt bei der Befragung von Michael Fischer, beurlaubter Public-Affairs-Manager der Telekom und Ex-ÖVP-Organisationsreferent. Petzner zieht eine Einladung Fischers zu einem Stammtisch am Mittwoch vergangener Woche hervor. Unter anderen geladen: ÖIAG-Chef Markus Bey­rer. Petzner: „Sämtliche Beschuldigte waren da!“ Pikant: Auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger war bei dem Abendessen zugegen.

Zuletzt wurde auch Gabriela Ullmann, Miteigentümerin der Agentur „The White House“, befragt, über die 2008 100.000 Euro zur ÖVP geflossen sein sollen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Nemsic geriet ins Schwitzen

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner schoss sich auf Ex-Telekom-Chef Nemsic ein.

160.662,20 € an Bonuszahlungen hatte Boris Nemsic 2004 erhalten, weil die Telekom-Aktie ein bestimmtes Limit überschritten hatte, wahrscheinlich durch Manipulation. Der Ex-Telekom-Boss versicherte im U-Ausschuss, er habe von der Manipulation nichts gewusst – und sofort nach Bekanntwerden der Justizermittlungen den Bonus auf ein Treuhandkonto eingezahlt.

Brisantes Schreiben
Trotzdem geriet Nemsic bei der Befragung durch BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner ins Schwitzen: Petzner hielt dem Topmanager ein Schreiben vor, in dem Nemsic einen Tag vor dem Kursanstieg mitteilte, wie der Bonus ausgezahlt werden solle. Petzner fragte den Ex-Telekom-Manager: „Wie konnten Sie das wissen?“ Nemsic konterte: „Ich kann mir das nicht erklären.“

ÖVP-Aufdecker muss bald zum Staatsanwalt

VP-Fraktionsführer Amon wird der Justiz wegen der Telekom-Spende an den ÖAAB ausgeliefert.

Noch im März dürfte der Immunitätsausschuss Amons Immunität aufheben, dies bestätigten sowohl ÖVP als auch SPÖ und Grüne. Damit kann der Staatsanwalt den Ex-ÖAAB-Generalsekretär schon in den nächsten Wochen befragen. Der Auslieferungsantrag liegt ÖSTERREICH vor, die Justiz will gegen Amon wegen Geldwäsche ermitteln. Der Grund ist eine 10.000-
Euro-Rechnung des ÖAAB-„Pressevereins“ an die Telekom, der keine Leistung gegenüberstehen soll. Laut Staatsanwalt habe eine Nachschau ergeben, „dass sich in der betreffenden Ausgabe kein Inserat (…) der Telekom fand“.

Amon sagte zu ÖSTERREICH, dass er dem Staatsanwalt „selbstverständlich zur Verfügung“ stehe, er nehme die Aufhebung der Immunität zur Kenntnis. Für Amon gilt die Unschuldsvermutung.