Einstimmiger Beschluss
Wurm-Mittel: Kickl wird nicht ausgeliefert
18.05.2022Der FPÖ-Chef entgeht damit einer 25.000-Euro-Strafe.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird vom Nationalrat nicht "ausgeliefert". Das hat der Immunitätsausschuss Mittwochfrüh einstimmig beschlossen. Der Magistrat wollte gegen den freiheitlichen Fraktionschef nach einer Empfehlung für ein Medikament zur Behandlung von Corona vorgehen. Doch die Parlamentarier sehen einen Zusammenhang mit Kickls Tätigkeit als Mandatar und ermöglichten die Verfolgung nicht.
Ermittelt werden sollte nach dem Arzneimittelgesetz, konkret nach dem Paragrafen, wonach keine Laienwerbung für rezeptpflichtige Medikamente erlaubt ist