Österreich wird rauchfrei. Und wieder droht eine Klagsflut gegen das neue Gesetz.
Wien. Rund 700 Wirte und die Betreiber von 500 Shisha-Lokalen (Wasserpfeifen) in Österreich haben sich bereits zusammengeschlossen. Sie fordern gravierende Änderungen im neuen Rauchergesetz, das ab 1. November in Kraft treten soll. Auch bereiten sie weitere Klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen das neue Gesetz vor. Bis Freitag sollen die Klagen stehen.
- Jakob Baran, Obmann des österreichischen Shisha-Verbandes, befürchtet durch das neue Gesetz das völlige „Aus“ einer gesamten Branche: „Eine Shisha im Freien zu rauchen funktioniert doch nicht“, sagt er zu
ÖSTERREICH: „500 Betriebe müssen jetzt landesweit zusperren.“
- Wütend und enttäuscht auch Mario Pulker, Bundesobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Er rechnet im ÖSTERREICH-Gespräch vor: „12.000 Betriebe landesweit sind betroffen, die Betreiber sind verärgert. Die Wirte müssen zumindest für ihre Investitionen seit 2017 eine gewisse Abgeltung erhalten.“
700 Wirte in Interessen-Gemeinschaft vereint
Lärm. Konkret geht es den Wirten um den Anrainer-Schutz. Stefan Ratzenberger, Sprecher der Gastronomen, zu ÖSTERREICH: „In Zukunft wird eben vor den Lokalen geraucht werden. Das wird Lärm geben.“ Ratzenberger denkt deshalb an eigene Raucherlounges ohne Service in den Lokalen, die man erlauben sollte. Auch hätten die Betriebe massiv umgebaut, das könne man nun nützen: „Es muss bei dem Gesetz Nachbesserungen geben“, so Ratzenberger.
Shisha-Wirt: "500 Lokale stehen jetzt vor dem Aus"
ÖSTERREICH: Was bedeutet das Rauchverbot für Sie?
Jakob Baran: Ich bin Obmann des Shisha-Verbandes, unsere Wirte stehen vor dem Ruin. Etwa 500 Shisha-Lokale werden schließen müssen, 10.000 Mitarbeiter stehen dann auf der Straße, rund 6.000 davon in Wien. Ich habe in meinem Lokal, dem Titan im Wiener Donauzentrum, 15 Angestellte. Wir werden das Gesetz auf jeden Fall anfechten. Das ist eine Harakiri-Aktion der Politik. Österreich ist das einzige EU-Land, in dem Shisha-Bars verboten werden.
ÖSTERREICH: Was ist das Hauptproblem?
Baran: Die Leute kommen in unsere Lokale doch nur, um hier eine Wasserpfeife zu rauchen. Das geht jetzt nicht mehr. Die Shisha raucht man eine Stunde, das funktioniert im Freien nicht. Eine ganze Branche wird jetzt ausgelöscht und dagegen wehren wir uns.
ÖSTERREICH: Was werden Sie tun?
Baran: Wir werden die Verfassungsklage reaktivieren, die wir schon einmal eingebracht haben beim Verfassungsgerichtshof. Wir rechnen uns gute Chancen aus.
Disco-Chef: "Eine Katastrophe"
ÖSTERREICH: Was stört Sie an der neuen Gesetzeslage?
Holger Pfister: Zu uns kommen 3.000 Leute. Probleme mit den Anrainern sind vorprogrammiert, wenn Besucher vor dem Lokal rauchen werden. Ein Kollege in Linz hat sein Lokal neben einem Altersheim. Was soll der in Zukunft tun?
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie das Problem lösen?
Pfister: Rauchen ist schädlich, das wissen wir. Deshalb haben wir getrennte Raucherbereiche errichtet. Jetzt aber müssen wir die Anrainer schützen. Rund 7.000 Wirte haben sich bereits zusammengetan, um Lösungen zu suchen.
(wek)
