ÖVP und Grüne haben eine neue inner-koalitionäre Front eröffnet: Sicherungshaft.
Wien. Weil Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht möglich sind, fordern ÖVP-Politiker die Einführung einer „Sicherungshaft“ etwa für afghanische Straftäter, die ihre Haft abgesessen, aber eben nicht außer Landes gebracht werden können.
"Es braucht eine Lösung"
Auf oe24.TV sagte etwa Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: „Wer unsere Werte mit Füßen tritt, für den braucht es eine Lösung. Eine Sicherungshaft wäre eine österreichische Lösung, eine internationale wäre, in Länder rund um Afghanistan abzuschieben.“
Die Grünen halten dagegen
Im Koalitionspakt. Nur: Die Grünen halten dagegen. Zwar steht die „Einführung eines neuen Hafttatbestandes“, also die Sicherungshaft, im Regierungsprogramm – allerdings müsse der „verfassungskonform“ sein . Hier hakt Justizministerin Alma Zadic (G) ein.
Auf oe24.TV macht sie klar: Für eine Sicherungshaft müsse die Verfassung eben geändert werden, und: „Eine Verfassungsänderung wird es mit uns nicht geben, das ist vereinbart, das tragen wir nicht mit.“
Härte. Am Samstag dann sandte Zadic ein weiteres Signal an den Koalitionspartner, dass sie Ermittlungen auch gegen Politiker erleichtern will:
Sie habe einen Erlass herausgegeben, wonach Ermittlungen in Verdachtsfällen um an sich immune Politiker möglich sein sollen – und zwar gegen etwaige Mittäter. Zuletzt war im Juli übrigens die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker aufgehoben worden …
