Zadic: ''Morddrohungen werden Konsequenzen haben''

Seit Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft gab es – neben Glückwünschen – auch mehr Drohungen gegen Justizministerin Alma Zadic. Ein 68-jähriger Wiener schrieb auf seinem Blog „hartgeld.com“: „Sie werden die Geburt Ihres Kindes nicht erleben.“ Wie die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, ist der Mann gefährlich. Das habe ein Gutachten in einem früheren Verfahren ergeben. Ob der Mann wegen der Drohungen in U-Haft genommen wird, ließ die Sprecherin der StA Wien offen.

Zadics Personenschutz wurde indes erhöht, das BVT ermittelt. Der Hass-Poster ist amtsbekannt: Walter E. stand 2018 vor Gericht, weil er Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig unterstellte, im Bordell gearbeitet zu haben. Er wurde wegen übler Nachrede zu drei Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 2.200 Euro verurteilt.

Jedenfalls wurde bereits eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Bei einer erneuten Verurteilung könnte Walter E. eine Einweisung in eine Anstalt drohen. Vor allem, weil er dann ein Wiederholungstäter sei. In anderen Postings habe er auch die gesamte Regierung bereits bedroht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zadic: "Morddrohungen werden Konsequenzen haben"

oe24.TV: Der Mann, der Sie bedroht, fällt nicht unter das Hass-im Netz-Gesetz, er hat Morddrohungen gepostet. Jetzt spaziert er frei durch die Gegend. Wie kann das sein?

Alma Zadic: Morddrohungen sind natürlich strafbar. Das Verfahren läuft noch. Das, was er gemacht hat, ist auch schon bisher strafbar.

oe24.TV: Der Typ wird aber nicht festgenommen. Das ist doch unfassbar.

Zadic: Ich gehe davon aus, dass es Konsequenzen geben wird, die Staatsanwaltschaft sieht, dass es wiederholt Drohungen gegen die Bundesregierung gegeben hat.

oe24.TV: Da muss Ihnen doch das Geimpfte aufgehen, wenn Sie die Justiz da sehen.

Zadic: Ich habe volles Vertrauen in die Staatsanwaltschaften. Sie hat sofort reagiert und ihn identifiziert. Es wird vermutlich auch Konsequenzen geben. Aber als ­Ministerin kann ich mich nicht in einzelne Verfahren einmischen.