Die Gemeindeaufsicht fand in den Bilanzen Unregelmäßigkeiten und Schlampereien.
Ein offenbar vernichtendes Zeugnis hat die Gemeindeaufsichtsbehörde mit ihrem Prüfungsbericht der Stadt Oberwart ausgestellt. Die Erkenntnisse reichen von Rechnungsabschlüssen, die um Millionen Euro daneben liegen, über nicht nachvollziehbare Geldbewegungen, bis hin zu Stapeln an nicht abgeschickten Zahlscheinen. Der Bericht wurde am Dienstag in der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause von ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl eingebracht.
Unterschriften fehlten
Nach den Kontrollen, die von 7. April bis
Anfang Juni dauerten, wurde auch Kritik an der Verwendung der TAN-Codes für
Online-Transaktionen geübt: Bei Gemeindezahlungen hätten der Bürgermeister
und der am 7. April tödlich verunglückte Gemeindebuchhalter neben der
TAN-Nummer unterschreiben müssen. Bei den überprüften Überweisungslisten
fehlten aber die Unterschriften derjenigen, die die TAN-Codes zur Verfügung
stellten. Auch etliche Zahlscheine sind nicht mehr auffindbar.
Allerdings ist den Kontrolloren auch etwas Positives aufgefallen: Es gab etwa bei kleinen Nebenkassen, die ausnahmslos von Frauen verwaltet wurden, nichts zu beanstanden.
Inoffizielles Minus weit höher
Am 31. März hatte der
Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2008 mit einem Kassenbestand von minus
1,9 Mio. Euro beschlossen. Das tatsächliche Minus betrug aber 5,6 Mio. Euro.
Für Bankkonten fehlen Eröffnungs- und Zeichnungsberechtigungsblatt. Über die
Geldbewegungen zwischen verschiedenen Haupt- und Subkonten konnten keine
schriftlichen Anordnungen vorgefunden werden.
Schlampereien en masse
Per 2. Juni 2009 dürften der Gemeinde 7,5
Mio. Euro an Abgaben gefehlt haben. Die Grundsteuer oder etwa das Wasser
wurden zum Fälligkeitstermin zwar zum Soll gestellt, die Zahlscheine wurden
den Bürgern jedoch großteils nicht zugeschickt. Nicht klar sei den Prüfern
auch, warum es jeweils zum Jahresende außerordentlich viele Umbuchungen
gegeben habe.
Die bereits im Gemeinderat beschlossene Aufnahme eines Kredits um 5,5 Mio. Euro ist bei der letzten Regierungssitzung ebenfalls genehmigt worden. Die Prüfer hätten dem Gemeinderat zur Sanierung des Gemeindehaushaltes empfohlen, Gebühren und Abgaben im gesetzlich höchstmöglichen Ausmaß festzusetzen. Der Bürgermeister hat drei Monate Zeit, auf den Bericht zu reagieren.
