KfV fordert private Radarkontrollen

Geht es nach dem Kuratorium für Verkehrssicherheit sollen private Radarkontrollen wieder erlaubt werden. Auslöser dieser Forderung sind schwere Unfälle auf Schutzwegen in mehreren Bundesländern. Gemeinden sollen den Auftrag für private Radarmessungen geben, fordert der KfV laut ORF.

"Es geht nicht um Abzocke"
Unkonzentriertheit von Autofahrern und vor allem zu hohe Geschwindigkeit sind Hauptursachen für Unfälle auf Zebrastreifen, sagt Othmar Thann, Direktor des KfV. Er will, dass Radarmessungen durch Privatfirmen im Auftrag von Gemeinden wieder ermöglicht werden: "Es geht hier nicht darum abzuzocken, sondern dass an Unfallhäufungsstellen - vor Schulen, vor Altenheimen - überwacht wird."

Aus Datenschutzgründen untersagt
Aus Datenschutzgründen waren die Radarmessungen vor zwei Jahren verboten worden. Mittlerweile wären sie wieder möglich, es fehlt aber eine genaue Regelung in der Straßenverkehrsordnung.

Gemeinde soll Gutachten einholen
In der Straßenverkehrsordnung sollte stehen, dass Radarüberwachungen dort möglich sind, wo es die Verkehrssicherheit erfordert, schlägt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vor. Kuratoriums-Direktor Thann sieht das strenger: "Die Gemeinde müsste vorher ein Gutachten einholen, ob es sich um eine gefährliche Stelle handelt. Erst wenn das vorliegt, dürfte die Gemeinde einen Auftrag geben, dass dort überwacht wird."

Wer zahlt wieviel?
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures zeigt sich gesprächsbereit. Zunächst aber müssten sich Länder und Gemeinden einigen, heißt es aus ihrem Büro.

Das jüngste Angebot des Gemeindebundes lautet, die Gemeinden würden den Ländern 20 Prozent ihrer Einnahmen für den Verwaltungsaufwand zahlen, der an den Bezirkshauptmannschaften durch die Strafverfolgung entsteht. Laut Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fordern manche Finanzlandesräte nun aber, dass sie auch Geld für die Radarmessungen durch die Polizei auf Autobahnen und Bundesstraßen bekommen; da will der Bund nicht mitspielen.