Zeiler will nicht SPÖ-Chef werden

Wien. Der Medienmanager Gerhard Zeiler lehnt für den Fall eines Rücktritts von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Übernahme des SPÖ-Vorsitzes ab. Bei der Präsentation seines Buches "Leidenschaftlich Rot" antwortete Zeiler am Montag auf eine entsprechende Frage mit einem klaren "Nein". Er habe das Buch auch nicht geschrieben, um sich für den Vorsitz oder eine andere Funktion zu bewerben.

Der seinerzeitige Pressesprecher der früheren SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky verteidigte Rendi-Wagner und betonte, dass sie "die Loyalität der SPÖ verdient" habe. Er betonte aber, dass die SPÖ einen personellen Neuanfang mit ihr brauche. Zeiler rät Rendi-Wagner, nicht nur eine breite inhaltliche Diskussion in Gang zu setzen, sondern auch ein junges, weibliches Team, das die Zukunft der SPÖ repräsentiert, aufzustellen. Und er glaubt, dass sie dabei auch Anleihen bei ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nehmen könnte, der vor seiner Wahl ein junges Team um sich geschart habe. Etwaige personelle Konsequenzen in der Bundespartei würde Zeiler Rendi-Wagner überlassen, aber die Bestellung von Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer hält er für "kein gutes Signal".

Zeiler verwies darauf, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit immer dann erfolgreich gewesen sei, wenn sie ein ganz klares Profil gehabt habe und jeder wusste, wofür sie steht. Heute seien die Positionen "eher verschwommen". Außerdem müsse sie eine Volkspartei sein und weit über die Stammwähler hinaus ein Angebot für breite Schichten der Bevölkerung liefern. Und schließlich sei die SPÖ immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie optimistisch den Fokus auf Zukunftsthemen gerichtet habe und wenn sie Frauen und die Jugend begeistern konnte.

Sechs Themenschwerpunkte genannt

Zeiler nannte sechs Themenschwerpunkte, auf die sich die SPÖ konzentrieren sollte. Die SPÖ müsse für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine stärkere soziale Marktwirtschaft eintreten. Die Mindestlohn-Forderung im Wahlkampf sei zwar richtig gewesen, das allein sei aber zu wenig, man müsse etwa auch stärker auf den sozialen Wohnbau setzen. Zweitens müsse die SPÖ den Kampf gegen den Klimawandel und für mehr Nachhaltigkeit ernst nehmen. Das sei ein Auftrag für die Sozialdemokratie, den man nicht den Grünen überlassen dürfe. Die SPÖ müsse für eine CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich eintreten.

Als dritten Punkt nannte Zeiler eine "klare sozialdemokratische Antwort" auf die Migration. Hier plädiert er für einen Vertrag zwischen dem Staat und den Migranten, denen Ausbildung, leistbares Wohnen und wenn möglich ein Job geboten werden solle, die dafür aber Deutsch lernen und unsere Werte akzeptieren müssten. Der vierte Schwerpunkt ist die Bildung. Zeiler wünscht sich hier ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und die flächendeckende Ganztagsschule. Als fünften Punkt wünscht sich Zeiler, dass sich die SPÖ als wirtschaftsfreundliche Partei positioniert und das Zusammenspiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer funktioniert. Und schließlich sollte die SPÖ den Begriff der Leistung wieder besetzen. Dazu sollten nach Ansicht des Medienmanagers ein bisschen mehr Zukunftsoptimismus und eine Europa-freundliche Haltung der SPÖ kommen.