Zeltlager für 480 Personen in Traiskirchen

Das Innenministerium kommt der Forderung des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ) zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge im Erstaufnahmelager nach. Insgesamt wird die Zahl der Personen in dem Lager um 640 reduziert. Allerdings wird für 480 Personen ein Zeltlager in Traiskirchen errichtet, teilte der Sprecher des Innenministeriums der APA mit.

Mittwoch werden 160 Minderjährige umqartiert
Im Laufe des morgigen Mittwochs werden 160 unbegleitete Minderjährige aus dem Lager in andere Quartiere verlegt, kündigte der Ressortsprecher an. Zusätzlich werden 480 weitere Personen aus dem Lager in einem zusätzlichen Zeltlager untergebracht. Dafür werden morgen 60 Zelte auf dem Gelände der Sicherheitsakademie in Traiskirchen errichtet. Dieses Zeltlager wird zusätzlich zu den bereits bestehenden in Salzburg, Linz und Thalham geschaffen. Im Erstaufnahmelager in Traiskirchen wird die Zahl der Flüchtlinge damit "in Richtung" der von Babler geforderten 1.400 Personen reduziert.

Bürgermeister Babler hatte Samstagabend nach einem Brand als zuständige Behörde einen Mandatsbescheid zu einer solchen Reduzierung innerhalb von vier Tagen erlassen. Das Innenministerium hält diesen Bescheid zwar für rechtswidrig und wird auch Rechtsmittel dagegen ergreifen, kündigte der Sprecher an. Aber man sei trotzdem gezwungen, sich an die darin enthaltene Forderung zu halten.

Konkret werde das Innenministerium gegen den Bescheid das Instrument der "Vorstellung" ergreifen. Darüber muss Babler ein "ordentliches Ermittlungsverfahren" führen. Innerhalb eines halben Jahres muss er dann eine Entscheidung treffen, gegen die dann theoretisch wieder Rechtsmittel möglich wären.