"Zensur": SPÖ zieht Notbremse

Wende im Streit um das von der Koalition geplante Verwertungsverbot für Geheimdokumente. Die SPÖ in Person von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Klubchef Andreas Schieder lehnte am Montag neue strafrechtliche Sanktionen gegen Journalisten ab.

Die Aufregung war groß: Als Bedingung für die Reform der U-Ausschüsse hatten Schieder und sein ÖVP-Kollege Reinhold Lopatka ein sogenanntes Verwertungsverbot verlangt. Soll heißen: Berichtet eine Zeitung über besonders geheime Dokumente, soll das unter Strafe gestellt werden. Derzeit ist nur die Weitergabe strafbar, nicht die Veröffentlichung.

Lopatka wollte sich vor dem heutigen Parteiengipfel zur U-Ausschuss-Reform am Montag nicht mehr äußern – er war es vor allem, der das Verwertungsverbot betrieben hatte. Widerstand gegen die „Zensur neu“ war von Grünen-Chefin Eva Glawischnig gekommen: „So werden die Journalisten kriminalisiert.“

NR-Präsidentin Prammer über das Verwertunsverbot

 „Es kann selbstverständlich nicht darum gehen, die bloße Veröffentlichung solcher Informationen durch Medien unter Strafe zu stellen. Das kommt für mich nicht infrage, weil ein absolutes Veröffentlichungsverbot gegen die Meinungsfreiheit verstoßen würde. Strafbar ist hingegen jetzt schon die Anstiftung zur Herausgabe derartiger Informationen zur Veröffentlichung.“