Zerbricht die Koalition an großen Reformen?

Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP tobt unvermindert weiter. Wenn die SPÖ keine Zustimmung für eine Minderheitsregierung findet, ist die Koalition dennoch zumindest bis zum Herbst aneinandergekettet. Das bedeutet weiterhin Stillstand im Land und eine hohe Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen im Herbst. Denn bei diesen bevorstehenden Stolpersteinen ist eine Einigung zwischen den „Partnern“ nahezu ausgeschlossen.

Stolperstein 1: Inflationspaket
So ringen SPÖ und ÖVP seit Wochen über ein Anti-Teuerungspaket. Selbst beim Gipfel der Regierungskoordinatoren mit Bundespräsident Heinz Fischer in der vergangenen Woche war die Inflation Thema. Eine Annäherung ist freilich in weiter Ferne: Die SPÖ besteht auf dem berühmten „Gusi-Hunderter“, der sozial Schwache mit hundert Euro Soforthilfe unterstützen möchte. Nachhaltige Maßnahmen, wie sie die ÖVP fordert, würden nicht ausreichen. Die ÖVP setzt der SPÖ den „Molterer-Fünfziger“ entgegen, den Bezieher des Heizkostenzuschusses bekommen sollen. Eine Einigung gibt es bisher nur über einen Gebührenstopp. Abgaben wie etwa die Autobahn-Vignette sollen dieses Jahr nicht angehoben werden.

Stolperstein 2: Steuerreform
Seit Kanzler Gusenbauer im Fernsehen angekündigt hat, die Steuerreform von 2010 auf 2009 vorziehen zu wollen, ist die ÖVP erzürnt. Die guten Wirtschaftsdaten würden eine frühere Reform ermöglichen, sagte der Kanzler. Die ÖVP lehnt den Kanzler-Plan als „Steuer­reform auf Pump“ ab und ­beharrt auf dem ursprüng­lichen Termin. Die roten ­Forderungen: eine durchschnittliche Entlastung für Einkommen bis 4.000 Euro brutto im Monat um 500 Euro sowie die Anhebung der Steuergutschriften für Wenigverdiener von 110 auf 200 Euro unter Einbeziehung der Pensionisten. Eine Vermögenszuwachssteuer soll 300 bis 800 Millionen Euro im Jahr bringen – zweckgebunden für das Gesundheitssystem (siehe Gesundheitsreform). Finanzminister Molterer tobt: „So funktioniert das nicht. Ich habe bei der Steuerreform das Heft in der Hand.“

Stolperstein 3: Gesundheitsreform
Auch die Gesundheitsreform zur Sanierung der angeschlagenen Krankenkassen will die SPÖ schon im Herbst einführen und mit der Steuerreform verknüpfen. Ministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) lehnt das ­kategorisch ab. Sie will die Reform schrittweise bis 2010 einführen.

Stolperstein 4: Doppelbudget
Vermutlich der endgültige Knackpunkt für das Scheitern der Koalition ist das Budget für 2009. Im ­Gegensatz zu den anderen Sachthemen ist die Erstellung eines Haushaltsplanes unabwendbar. Die ÖVP will sogar ein Doppelbudget bis 2010 verhandeln, die SPÖ lehnt das ab.