Koalitions-Poker bis in die Nacht

Familienministerin Karmasin verlässt das Kanzleramt ohne Verhandlung

"Wir haben uns gut vorbereitet und gute Gespräche Gespräche in der Zwischenzeit geführt. Morgen geht es voller Elan weiter", so die Familienministerin gegenüber oe24.TV

+++ Sozialminister Stöger: Wir stellen uns auf eine lange Nacht ein +++

Für Alois Stöger und Hans Jörg Schelling wird es heute definitiv noch eine lange Nacht. Allerdings sind die beiden harte Verhandlungen gewohnt.

+++ Arbeit& Wirtschaft und Integration stehen heute noch auf der Agenda +++

Alle anderen Themen werden morgen um 10 Uhr verhandelt. Um 13 Uhr soll - Stand jetzt - die große Abschlussrunde tagen. Die besteht aus Stöger, Schelling, Leichtfried, Rupprechter, Lopatka und natürlich Kern und Mitterlehner.

+++ Verhandlungen gehen morgen weiter +++

Die Schicksalsstunden für die Koalition dauern weiter an. Morgen um 10 Uhr geht das Pokern um die Koalition weiter.

Duzdar und Kurz diskutieren ohne Schelling

"Es dauert lange, aber es läuft gut"

ÖSTERREICH-Herausgeber Werner Schima interpretiert die Länge der Gespräche durchaus als Willen der Regierungsmitglieder. "Man sucht die Einigung", meint Schima im oe24.TV-Talk. "Es dauert lange, aber es läuft gut".

+++Thema Integration bietet reichlich Zündstoff +++

Nach dem Thema Sicherheit, ist jetzt Integration dran. Außenminister Kurz und Staatssekretärin Duzdar sind nicht die besten Freunde und haben in der Vergangenheit schon durch ihre Uneinigkeit geglänzt.

+++ Doskozil: Große Basis an Konsens, Minister äußerst wortkarg +++

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte sich sehr wortkarg. "Es gibt eine große Basis an Konsens. Ich bin zufrieden". Schnellen Schrittes verlässt der Minister anschließend das Kanzleramt. Mehr wollte er nicht verraten.

Sonntagsfrage: FPÖ führt, vor SPÖ

Meinungsforscherin Sabine Beinschab von Research Affairs präsentiert aktuelle Umfrageergebnisse. Bei der Sonntagsfrage liegt Straches FPÖ deutlich auf Platz 1.

© oe24 TV

+++ Brandstetter gibt sich optimistisch +++

In verkrampfter Pose spricht Justizminister Wolfgang Brandstetter von einer "konstruktiven Diskussion". Er spricht von einem guten Gespräch.

+++ Sobotka: Keine Einigung, aber einen guten Weg +++

Nach fast drei Stunden verlässt Innenminister Wolfgang Sobotka das Kanzleramt. Er zeigte sich wortkarg. "Wir haben vieles verhandelt. Wir sind auf einem guten Weg", so ein bedrückter Sobotka. Von Einigung wollte er nicht sprechen.

Kerns Zeitplan stürzt ins Chaos

Die Verhandlungen waren eigentlich ganz klar strukturiert. Wie das in der Politik so oft ist, hielt dieser Plan nicht lange. Anstatt einer Verhandlungsrunde nach der anderen wird jetzt kreuz und quer verhandelt. Mehrere Minister diskutieren in verschiedenen Zimmern über alle Streitpunkte dieser Regierung. Eine Einigung scheint noch in weiter Ferne.

+++ Nervenkrieg im Kanzleramt +++

Die Sozialpartner forderten Alois Stöger in die Verhandlungen, berichtet Politik-Insider Isabelle Daniel. Er gilt als Verbindungsglied zwischen Kern und Sozialpartner. Diese bestehen darauf, dass das Regierungsprogramm auch sozialdemokraticshe Handschrift trägt. Sobotka, Doskozil und Brandstetter verhandeln demnach in einem Nebenraum.

Dramatischer Verhandlunsmarathon dauert an

Politik-Experte Thomas Hofer prognostiziert, dass der Poker um die Koalition nicht nur morgen, sondern sogar am Samstag noch andauern könnte. Die stundenlangen Diskussionen zum Thema Sicherheit heizen diese Vermutung an. Sobotka, Doskozil und Brandstetter verhandeln mittlerweile bereits zweieinhalb Stunden.

Stöger-Anwesenheit zeigt die interne SPÖ-Debatte auf

Dass Sozialminister Alois Stöger offenbar die ganze Zeit bei den Verhandlungen anwesend war, zeigt, dass sich die SPÖ auch intern abstimmen muss. Zudem gilt der Sozialminister auch als Quervermittler zu den Sozialpartnern.

Ob sich diese Vermittlungen - in welche Richtung auch immer - auszahlen werden, wird sich zeigen. Die Unsicherheit ist in den letzten Stunden jedenfalls enorm gewachsen.

Doskozil & Co sorgen für ein Zittern um die Koalition +++ Warten auf Minister zum Thema Sicherheit

Das lange Verhandeln ausgerechnet zum Thema Sicherheit, dem eigentlich die meisten Überschneidungspunkte nachgesagt wurden, sorgt für Zweifel unter Experten.

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Sozialminister Stöger: "Wir verhandeln, ich brauche eine Pause"

Die Situation in den Verhandlungsräumen soll äußerst angespannt sein. Wie es scheint, nahm auch Sozialminister Stöger bereits an den stundenlangen Verhandlungen teil. Ursprünglich war dies nicht geplant. Kanzler Kerns Plan wird zunehmend über den Haufen geworfen.

Kerns Zeitplan völlig außer Kontrolle

Eigentlich hätte die letzte Runde um 0:00 Uhr stattfinden sollen. Schieder und Lopatka wären dann an der Reihe. Dies dürfte sich aber bereits auf morgen verschoben haben.

+++ Situation spitzt sich zu: Koalition auf der Kippe +++

Eigentlich hätte die Runde Sobotka, Doskozil und Brandstetter schnell enden sollen. Ihre Punkte im Thema Sicherheit sollten sich eigentlich überschneiden. Denoch sitzen sie schon zwei Stunden bei Kern und Mitterlehner. Insider interpretieren dies als kein gutes Zeichen.

Karmasin im Kanzleramt angekommen

Familienministerin Sophie Karmasin von der ÖVP ist gerade im Kanzleramt angekommen. Allerdings muss sie wohl noch einige Zeit warten. Denn bevor sie und Kollegin Hammerschmid an der Reihe sind, kommen Kurz und Duzdar. Derzeit verhandeln aber noch Doskozil, Sobotka und Brandstetter in der Sechser-Runde.

"Beichtstuhlverfahren ähnelt Koalitionsverhandlungen"

Für Thomas Hofer und ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner ähnelt dieses "Beichtstuhlverfahren" (alle Minister müssen antanzen) eher an Koalitionsverhandlungen, als an einen Krisengipfel.

Gute Miene zum bösen Spiel?

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Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigen sich betont optimistisch. (Quelle: APA)

Politik-Experte spricht von einem "desaströsen Auftreten"

Politik-Experte Thomas Hofer kritisiert im oe24.TV-Interview diesen Krisengipfel als "desaströses Auftreten".

Sobotka, Doskozil und Brandstetter noch immer beim Kanzler

Noch ist Duzdar aber nicht am Zug. Doskozil, Sobotka und Brandstetter sind immer noch beim Kanzler und Vizekanzler und überziehen. Grund dürften die Punkte Fußfessel für Gefährder und die Obergrenze sein.

Duzdar: "Ich möchte Schwung hineinbringen"

Staatssekretärin Muna Duzdar, die das Thema auf SPÖ-Seite verhandelt, erklärte gegenüber Journalisten, dass sie "Bewegung" in das Thema hineinbringen möchte. "Wir haben lange genug darüber geredet und lange genug verhandelt. Heute geht es darum, sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen, und das werden wir tun. Ich möchte Schwung hineinbringen, und das heißt auch, dass man sich aufeinander zubewegt", so Duzdar.

Foglar gibt sich optimistisch

"Der Eindruck ist doch, dass die Bundesregierung hier an einem gemeinsamen Strang zieht", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Laut den Sozialpartnerspitzen habe man beim Gespräch mit der Regierung verschiedene Punkte angesprochen, von Bildung über Entbürokratisierung bis hin zur Frage eines 1.500 Euro-Mindestlohns. Konkrete Details nannten Leitl und Foglar aber nicht. Laut Foglar habe es sich auch nicht um Verhandlungen, sondern einen Informations- und Positionsaustausch gehandelt.

Duell Kurz gegen Duzdar

Wie ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel auf oe24.TV sagt, könnte es zwischen Kurz und Duzdar brisant werden. Die beiden sind nicht gerade freundschaftlich miteinander verbunden. Immer wieder krachten Kurz und Duzdar mit ihren Positionen aneinander.

Das sagten Kern & Co. vor Verhandlungsbeginn

Kurz verhandelt zum Thema Integration

Kurz wird zum Thema Integration verhandeln. Auch Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar wird an der Verhandlungsrunde teilnehmen.

Außenminister Kurz ist eingetroffen

Außenminister Sebastian Kurz ist soeben eingetroffen und gerade ins Kanzleramt gegangen. Er wollte kein Statement abgeben.

"Es ist ganz eng"

Die Koalition steht weiter auf der Kippe: "Die Verhandlungen ziehen sich, es ist ganz eng", heißt es von der SPÖ-Seite.

Sobotka will Verhandlungen nicht kommentieren

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte die Gespräche vor dem Beginn der Verhandlungen nicht kommentieren. "Ich gehe jetzt verhandeln, und dann kann ich Ihnen was sagen", erklärte Sobotka.

Doskozil: "Sehr gute Vorgespräche"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht die Verhandlungen zum Update des Regierungsprogramms auf gutem Weg. "Es gibt sehr gute Gespräche, auch sehr gute Vorgespräche. Die Verhandlungen laufen in diesem Bereich sehr gut", meinte Doskozil zum Thema Sicherheit, das Donnerstagabend als zweiter Punkt auf der Agenda der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP stand.

"Für mich ist eines klar, wir müssen die illegale Migration stark reduzieren. Und auf diesem Weg werden wir sicher einige Maßnahmen vereinbaren, und das läuft ganz gut", sagte Doskozil.

Jetzt wird Sicherheitskonzept besprochen

Doskozil, Sobotka und Brandstetter verhandeln mit der Sechsergruppe das Sicherheitskonzept.

Doskozil, Sobotka und Brandstetter jetzt im Kanzleramt

Seit 19 Uhr sind Verteidigungsminister Doskozil, Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter im Kanzleramt. Sie verhandeln dort mit der Sechsergruppe (Kern, Mitterlehner, Mahrer, Drozda, Schieder, Schelling) über den neuen Koalitionspakt.

Leitl wurde von Kirchenglocken begleitet: "Das sind noch nicht die Sterbensglöckerl"

Dass seine Ankunft vom Läuten der Kirchenglocken begleitet wurde, kommentierte der Wirtschaftskammerchef launig: "Das sind noch nicht die Sterbensglöckerl der Regierung." Leitl meinte, dass die Sozialpartner für die Gespräche mit der Regierung einige Vorschläge mitgebracht hätten. Details nannte er nicht. Auch Prognosen zur Zukunft der Regierung wollte Leitl nicht abgeben. "Wenn's keine Fragezeichen gäbe, wäre ich nicht hier."

Leitl: "Wenn wir uns bemühen, kriegen wir das Schiff wieder flott"

Die Regierungsspitze hat am Donnerstagabend die Gespräche zur Überarbeitung des Regierungsprogramms wieder aufgenommen. Als erstes traf man dabei mit den Sozialpartnern, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) und ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ), zusammen. "Wenn wir uns gemeinsam bemühen, kriegen wir das Schiff wieder flott", sagte Leitl beim Eintreffen im Bundeskanzleramt.

In Kürze starten die Detailgespräche mit den einzelnen Ministern.

Mitterlehner beim Empfang

Reinhold Mitterlehner hat die Koalitionsgespräche unterbrochen, um an Alexander Van der Bellens Empfang teilzunehmen.

Noch eine Stunde bis zum "Beichtstuhlverfahren"

Heute Abend geht es in einer Art Beichtstuhlverfahren ab etwa 18.00 Uhr in Detailverhandlungen mit den jeweiligen Spiegelministern. Zum Thema Arbeit und Wirtschaft wird etwa Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hinzugezogen, zum Thema Sicherheit kommen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), zu Integration Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), zum Punkt Bildung Sonja Hammerschmid (SPÖ).

Der heute angelobte Bundespräsident habe darauf hingewiesen, dass sich die Bevölkerung Problemlösungen erwarte, berichtete Vizekanzler Mitterlehner. Genau in diese Richtung wolle man sich nun beim Krisen-Treffen bewegen.

"Gesamtpaket oder gar nichts"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte den bisherigen Verlauf der Gespräche konstruktiv. Angebliche Teileinigungen wollte der ÖVP-Chef allerdings nicht kommentieren. Entweder man schaffe am Ende ein Gesamtpaket oder gar nichts.

"Ich wette nicht auf Koalitionsbestände"

Allzu großen Optimismus strahlte der SPÖ-Chef freilich nicht aus. Befragt, ob er auf einen Fortbestand der Koalition wetten würde, meinte Kern: "Ich wette nicht auf Koalitionsbestände."

Regierungsspitze hält sich bedeckt

Die Regierungsspitze hält sich vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Neuformulierung des Regierungsprogramms bedeckt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), er wünsche sich eine Einigung. Ob diese gelinge, werde man aber erst am Ende des Prozesses wissen.

Was die beiden Herren hier wohl zu schmunzeln haben? Hatten der Kanzler und sein Vize doch Angst, dass Van der Bellen das Demissionsangebot annehmen könnte?

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Im Anschluss an das Statement Van der Bellens zog sich die ganze Regierung mit dem Staatsoberhaupt zu einem kurzen Empfang zurück. Vom Kabinett fehlte einzig Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der bei einem EU-Ministerrat auf Malta weilte.

Eine gute halbe Stunde hatte sich das Staatsoberhaupt Zeit genommen, um mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine erste Besprechung vorzunehmen. In einem Statement danach meinte er, es sei Tradition, dass die Regierung ihren Rücktritt dem neu gewählten Präsidenten anbiete und ebenso sei es Tradition, dass dieser - "surprise, surprise" - diesen nicht annehme.

Van der Bellen zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die Regierung das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen werde. Bezüglich der laufenden Gespräche über eine Neufassung des Regierungsprogramms meinte der Präsident, er hoffe, dass diese weiter konstruktiv verlaufen. Dies sei nicht nur im Interesse der Regierung selbst, sondern der gesamten Bevölkerung.

"Surprise, Surprise"

Die Regierung beleibt im Amt, vorerst jedenfalls. Das Staatsoberhaupt hat das Demissionierungsangebot den Gepflogenheiten entsprechend abgelehnt. "Surprise, Surprise", sagt Van der Bellen.

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Kern und Mitterlehner sind bei Van der Bellen, die restlichen Regierungsmitglieder warten.

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Weiter Warten

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Termin bei Van der Bellen

Die Regierung reicht beim neuen Präsidenten - wie es in Österreich üblich ist - ihren Rücktritt ein. Van der Bellen wird diesen aber natürlich nicht annehmen.

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Spätestens morgen Entscheidung

Freitagvormittag soll es ab 10.00 Uhr in der Sechserrunde weitergehen und die Detailergebnisse noch einmal zusammengefasst werden. Danach ist um die Mittagszeit herum ein finales Vier-Augengespräch zwischen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern sowie Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner geplant. Ob danach eine Einigung auf ein Regierungsprogramm-"Update" oder das Ende der Koalition verkündet wird, darauf wollte sich am Donnerstag noch niemand festnageln lassen.

Beichtstuhlverfahren

Am Donnerstag geht es in einer Art Beichtstuhlverfahren ab etwa 18.00 Uhr in Detailverhandlungen mit den jeweiligen Spiegelministern. Zum Thema Arbeit und Wirtschaft wird etwa Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hinzugezogen, zum Thema Sicherheit kommen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), zu Integration Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), zum Punkt Bildung Sonja Hammerschmid (SPÖ). Tagsüber werden in den Kabinetten der Ministerien entsprechende Vorarbeiten geleistet. Die Gespräche am Donnerstag dürften jedenfalls bis nach Mitternacht dauern. In den Ablauf Involvierte sprachen von einem ambitionierten Verhandlungszeitplan.

VdB appelliert an Einigkeit

Van der Bellen wünschte der Regierung bei seiner Antrittsrede im Parlament Erfolg bei ihrer Arbeit und appellierte indirekt an die Einigkeit. Zugleich forderte der neue Bundespräsident, dass echte Politik auch echte Ergebnisse liefern müsse und führte quasi als Gleichnis eine Baustelle an, auf der Gutachter über Fenstergrößen und Raumhöhen streiten, während die Familie auf ein Dach über dem Kopf wartet. "In den letzten Wochen wurde eine Fülle von Ideen und Vorschlägen präsentiert und diskutiert. Das halte ich für gut, das ist ein Beispiel für die Vielfalt von Ideen. Nur die Idee allein - die Österreicher warten schon auf die notwendigen Entscheidungen und Ergebnisse, die ihr Leben verbessern. Dafür wünsche ich ihnen allen alles Gute", sagte Van der Bellen in Richtung Regierung.

Regierungsspitze lädt Minister zu Detailgesprächen

Die Regierungsspitze trifft sich am Donnerstag ab dem späten Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms. "Konstruktiv" nannten SPÖ und ÖVP die Gespräche am Mittwoch, laut Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) komme es nun aber auf das "Gesamtpaket" an. Die echten Herausforderungen beginnen Donnerstagabend, wenn es mit den Fachministern um die Detailfragen geht.

Auf dem Programm stehen Arbeit und Wirtschaft, Sicherheit und Integration, Bildung, Innovation und Start-ups. Die Sechserrunde mit Kanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite soll bereits ab 16.00 Uhr wieder im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Davor bietet die Regierung dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Hofburg obligatorisch ihren Rücktritt an, den das neue Staatsoberhaupt nicht annehmen wird.

Fertiges Konzept: Wie Kurz antreten würde

Nicht nur die SPÖ hat ein fertiges Wahlkampfkonzept. Auch VP-Außenminister Sebastian Kurz ist laut VP-Insidern "seit Monaten auf einen Wahlkampf vorbereitet". Seit Mai - seit Christian Kern die SPÖ übernommen hatte -soll der VP-Star bereits seine Inhalte und auch Pläne für sein Team fertig haben.

Im Hintergrund soll der VP-Minister -er gilt als logischer VP-Spitzenkandidat -auch bereits mehrmals mit PR-Profi Wolfgang Rosam über einen Wahlkampf konferiert haben.

Seine Gegner "könnten sich noch wundern, wie rasch Kurz in einen Wahlkampf antreten könnte", sagt ein VP-Stratege.

Angelobung

Derzeit wohnt die Koalition noch der Angelobung des neuen Präsidenten bei. Erst danach werden die Verhandlungen wiederaufgenommen.

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Kaiser gegen Neuwahlen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dementierte hingegen, dass die SPÖ vorzeitig wählen lassen will: "Man ist gewählt, um zu arbeiten." Neuwahlen lehne er daher ab.

Schützenhöfer sieht Neuwahl-Gelüste bei SPÖ

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vermutet, dass die SPÖ in vorgezogene Neuwahlen gehen will. Das erklärte er am Rande der Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Journalisten. Gefragt, ob sich SPÖ und ÖVP vielleicht doch noch zusammenraufen könnten, meinte er eher zynisch: "Die raufen sich alle vierzehn Tage zusammen."

So rüstet die SPÖ für die Neuwahl

Die SPÖ hat ihr Neuwahlkonzept längst fertig. Der Top-Wahlkampfstratege Tal Silberstein arbeitet bereits seit Monaten für SPÖ-Kanzler Christian Kern daran.

Er hat in detaillierten Fokusgruppen für Kern und die SPÖ erhoben, was die Österreicher sich wünschen, was sie fürchten.

Silberstein möchte Kern als Mann der „Mitte“ positionieren. Seine Umfragen hätten jedenfalls ergeben, dass der SPÖ-Chef bei einer raschen Neuwahl Nummer eins werden könnte.

Umfrage: So würde ÖSterreich derzeit wählen

Aktuell liegt die FPÖ klar vorne, die ÖVP abgeschlagen nur auf Platz 3. Die SPÖ hat nach der Rede von Kanzler Kern Rückenwind. Kann sie nun eine Neuwahl riskieren?

Heute werden Gespräche fortgesetzt

Heute geht der Krisengipfel in die nächste Runde. Die Gepräsche starten allerdings erst nach der Angelobung Van der Bellens, ca. um 16 Uhr.

Kein Statement

Ein gemeinsames Statement gab es nach der Runde nicht. Trotzdem war man bemüht, die Stimmung als passabel zu verkaufen. "Nein, es gibt keine Neuwahlen", betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf Journalistenfragen. Es gebe jetzt einen "intensiven Dialog" und Verhandlungsprozess. Es gehe darum, wirkliche Modernisierungsschritte zu erreichen. Dabei müsse man aber auch die Frage der Finanzierung beachten, denn Steuergeld sei nicht unendlich vorhanden, schränkte der Kanzler ein. Das alles müsse man unter einen Hut bringen.

"Konstruktive" Gespräche

Nach Gesprächen zu Mittag verhandelte eine Sechser-Runde am Abend knapp vier Stunden bis kurz vor Mitternacht über ein Update des Regierungsprogramms, von dem die Zukunft der Koalition abhängt. Die Atmosphäre wurde von beiden Seiten als gut beschrieben.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, ging die Sechser-Runde inhaltliche Unterlagen Punkt für Punkt durch, im Fokus stand angeblich zunächst das Thema Wirtschaft und Arbeit. Was herausgekommen ist, wollte man nicht sagen, es wurde Stillschweigen vereinbart, hieß es.