Zeuge Serentschy nicht vor U-Ausschuss

Die Befragungen im Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen mit einer Absage. Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, hat dem Parlament am Donnerstag mitgeteilt, dass er nicht erscheinen werde. Serentschy soll seine Absage damit begründet haben, dass er im Telekom-Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Er soll aber ein späteres Kommen in Aussicht gestellt haben.

Weitere Zeugenladungen
Die heutige Sitzung dürfte somit vertraulich beginnen. Man werde die Zeit dafür nutzen, weitere Zeugenladungen und Akten-Bestellungen zu beraten, hieß es. Neben Serentschy sind heute als Auskunftspersonen Andreas Reichhardt, Sektionschef im Infrastrukturministerium, sowie drei weitere Beamte des Ministeriums geladen.

Mittwochabend habe man ein Mail mit der Absage Serentschys erhalten, bestätigte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Nach der Begründung gefragt, erklärte Moser: Serentschy sei erst kurzfristig über Journalisten informiert worden, dass gegen ihn ein Verfahren laufe, und ohne Akteneinsicht wolle er nicht vor den Ausschuss treten.

Empörung nach Absage
   Pilz sprach von einer "gesetzeswidrigen Vorgangsweise" Serentschys, dieser sei verpflichtet, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Er werde nun eine neuerliche Ladung mit Androhung einer polizeilichen Vorführung vorschlagen. Auch für Rosenkranz kann die Konsequenz nur eine neuerliche Ladung unter solch einer Androhung sein.

   BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sah seine Partei bestätigt - man habe schließlich vorher gefordert, mit der Causa Buwog und nicht der Telekom zu beginnen, da die Gefahr bestehe, dass Auskunftspersonen nicht erscheinen. Außerdem erneuerte Petzner seine Kritik an fehlenden bzw. zu spät gelieferten Akten und protestierte mit einer schwarzen Ansteck-Rose gegen die "Vertuscherpartei" ÖVP.

   Amon ließ vor der Ausschuss-Sitzung mit Vorwürfen aufhorchen: Er müsse insgesamt sagen, nach dem Aktenstudium sei er "überrascht", welche Dimension der Gesetzeskauf im Umfeld des BMVIT "bis heute" habe. Über Serentschys Fernbleiben zeigte auch er sich verärgert: Wenn der Regulator eine Ladung zum U-Ausschuss habe, "dann hat er auch hier zu erscheinen", betonte er. Das Entschlagungsrecht habe Serentschy auch als Beschuldigter nur zu Themen, bei denen gegen ihn ein Verfahren laufe.

   Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim zeigte sich nicht gerade erfreut über das Fernbleiben des ersten Zeugen. Schließlich sei Serentschy ja nicht "irgendwer", sondern Chef der RTR-Behörde. Das Nichterscheinen beim U-Ausschuss sei "sicherlich nicht rechtskonform", schließlich hätte er ja die Möglichkeit, sich bei Fragen, wo er sich selbst belasten würde, zu entschlagen. Ob Serentschy als Beschuldigter in der Telekom-Affäre weiterhin Regulator des Telekommarkts bleiben solle, müsse man sich noch anschauen