Zeugen bleiben U-Ausschuss fern

Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth ist Dienstagmittag - wie im Vorfeld erwartet - nicht im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss erschienen. Wirth war für 13 Uhr zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen. Der Ausschuss stand somit heute ohne Zeugen da. Dem Ausschuss standen keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten zu Verfügung, weil Wirth deutscher Staatsbürger ist, erinnerte Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz (F).

Der zweite für Dienstag geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hatte bereits im Vorfeld abgesagt. Muhr hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen.

Die Sitzung am morgigen Mittwoch findet statt - obwohl es weder Zeugen noch sonst ein Programm gibt. Regierungsparteien und Opposition konnten sich in der Geschäftsordnungssitzung Dienstagnachmittag nicht darauf verständigen, die Sitzung einfach abzusagen. Was man jetzt am Mittwoch eigentlich genau machen will, blieb offen.

Geladen werde niemand, aber die Regierungsparteien hätten die Sitzung auch nicht absagen wollen, kritisierte auch der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Er sprach von einem "Theater, das aus einem roten Kasperl und einem schwarzen Kasperl besteht". SPÖ und ÖVP hätten eine "unglaubliche Schande über dieses Haus gebracht", meinte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky gar.

Ganz anders sehen die Sache freilich die Regierungsparteien. Es gebe einen Fünf-Parteien-Beschluss zum Terminplan, und er habe der Opposition angeboten, dass man den morgigen Termin absagt, was nicht getan worden sei, also habe die Opposition am Mittwoch offenbar etwas vor, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Sein SPÖ-Kollege Otto Pendl bekräftigte seinerseits, dass man bei den beantragten Zeugen weiterhin keine Notwendigkeit auf eine Ladung sehe.

Die Regierungsparteien haben das Ende des Ausschusses mit 16. Oktober festgelegt. Als letzter Zeuge soll am Donnerstag der Investor Martin Schlaff kommen, er hat zugesagt. Schlaff ist die einzige Auskunftsperson, die zu den umstrittenen Ost-Geschäften der Telekom geladen wurde. Ob er, sollte er überhaupt erscheinen, etwas zur Aufklärung beitragen wird, ist fraglich - wegen Ermittlungen gegen ihn wird er sich wohl da und dort der Aussage entschlagen.