Zeugnis: Kurz siegt, Regierung im Minus

Jahreszeugnis für die Regierung von Gallup: Nur Sebastian Kurz erhält ein „Sehr gut“, Faymann und Darabos sind die Schlusslichter. Nur 21 % beurteilen Regierung als „gut“.

Polit-Barometer
Dickes Minus für die Regierung zum Jahresschluss: Nur Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz ist spitze – liegt mit einem Saldo von plus 26 % gleichauf mit dem (enttäuschenden) Bundespräsidenten. Neben Kurz verzeichnet zum Jahresbeginn nur Innenministerin Mikl-Leitner, die die Asyl-Frage souverän regelte, ein Plus.

Alle anderen werden deutlich schlechter beurteilt als im Jänner – das größte Minus gibt’s für Bildungsministerin Claudia Schmied (minus 14 % in einem Monat), Heeresminister Norbert Dara­bos (am letzten Platz mit minus 34 %) – und für Kanzler Werner Faymann, der mit einem Saldo von minus 24 % auf den vorletzten Platz seiner Regierungsmannschaft fällt.

Den Kanzler bewerten derzeit nur 24 % der Österreicher positiv, aber 48 % negativ. Interessant ist ein Vergleich mit Deutschland: Dort hat Kanzlerin Merkel im Polit-Barometer genau den umgekehrten Trend – 41 % positiv, 28 % negativ und plus 13 % im Saldo.

Neben dem Kanzler bei uns tief im Minus: Finanzministerin Maria Fekter mit minus 19 % und der schwarze Umweltminister Berlakovich, der mit minus 17 % von Monat zu Monat tiefer fällt.

SPÖ bleibt klare Nummer 1, Stronach verliert erstmals
Wichtiger Trost für Faymann: Seine SPÖ hält zum Jahreswechsel klar den ersten Platz in der Sonntagsfrage. Wären heute Nationalratswahlen, würden weiter 27 % der Österreicher die SPÖ wählen, die VP hält sich mit 23 % auf Platz 2. Straches FPÖ legt leicht zu auf 21 %, bleibt aber nur auf Platz 3.

Frank Stronach ist in einem kleinen Zwischentief: Er fällt von 11 % auf 10 % – sein Ziel, die Grünen einzuholen, ist weit entfernt.

Nur 21 % finden Regierung gut, aber 65 % schlecht
Generell geben die Österreicher der Regierung zum Jahreswechsel ein schlechtes Zeugnis: Nur 21 % bewerten die Arbeit der Regierung 2012 als „gut“ – aber 65 % als „schlecht“. Auch hier ein interessanter Vergleich mit Deutschland: Dort bewerten laut ZDF-Politbarometer – bei gleicher Fragestellung – 62 % die Arbeit der Regierung Merkel als „gut“ und nur mehr 30 % als „schlecht“.

Politbarometer: Klicken Sie bitte auf das Bild für die vollständige Grafik.

Faymann vs. Spindelegger - Direktes Duell um den Kanzler

Das Duell Faymann-Spindel­egger um den Kanzler wird 2013 spannend. Faymann führt 18:14. Aber „Spindi“ liegt erstmals in Kompetenzfragen voran.

Bei einer Direktwahl des Kanzlers würden derzeit 18 % Faymann wählen, nur 14 % Spindelegger – beide liegen deutlich unter ihren Parteiwerten.

Gallup fragte zum Jahreswechsel erstmals auch Kompetenzwerte ab – mit spannendem Ergebnis:

• In der Frage der Glaubwürdigkeit liegt Spindel­egger mit 30 % zu 28 % knapp vor Faymann.
• Bei der Frage „Wer ist gut für Wirtschaft und Aufschwung“ führt Spindel­egger sogar mit 35 % zu 18 %.
• Bei der Beurteilung der Sympathie („Ist mir sympathisch“) liegen beide mit je 29 % gleichauf.
• Die Kompetenz, „ein guter Vertreter in Europa“ zu sein, hat derzeit mit knappem Vorsprung (26 % zu 24 %) der Außenminister.
• Doch bei der – zuletzt in den USA wahlentscheidenden – Frage nach der sozialen Kompetenz („Wer ist gut für soziale Gerechtigkeit?“) siegt Kanzler Faymann mit überlegenem Vorsprung von 36:17.

Die Kanzlerfrage zeigt: Faymann siegt überlegen bei Älteren über 50 und Pensionisten, Spindelegger knapp (14:13) bei Berufstätigen von 30 bis 50, und Strache erstmals wieder mit 17:14 bei den Jungen.

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Kanzler: "Hoffe, ÖVP kehrt auf gemeinsamen Kurs zurück"

ÖSTERREICH: Wird es nun ein Spekulationsverbot auch als Verfassungsgesetz geben?
Werner Faymann: Wir wollen uns im Jänner einigen. Die Verhandlungen für ein Spekulationsverbot mit dem Koalitionspartner laufen gut. Dann werden wir auch Einsicht in Länderbudgets erhalten. Es geht auch um die Bonität des Landes. Österreich hat eine sehr gute Position innerhalb der EU. Eine sehr gute Position, die wir keinesfalls gefährden wollen.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass Sie die Menschen noch vom Profi-Heer überzeugen können?
Faymann: Derzeit erhalten junge Männer eine kurze Grundausbildung, die Mehrheit wird dann die restliche Zeit als Systemerhalter eingesetzt. Gleichzeitig sind die Anforderungen für junge Menschen gewachsen. Man raubt ihnen also die Zeit. Die ÖVP gibt sich bedeckt über ihre Pläne. Wir haben unsere klar auf den Tisch gelegt.

ÖSTERREICH: Was passiert, wenn Sie doch verlieren?
Faymann: Die ÖVP lehnt ein Berufsheer ja ab. Also ist bereits die Volksbefragung darüber ein Fortschritt und eine Chance. Ich denke, dass wir noch alle Chancen haben, die Menschen zu überzeugen. Und ich werde mich natürlich persönlich dafür engagieren.

ÖSTERREICH: Schließen Sie eine Regierungsumbildung aus?
Faymann: Grundsätzlich strebe ich keine an. Im Unterschied zu anderen Regierungen habe ich Kontinuität im Team bewiesen. Aber ein Kapitän braucht immer Handlungsspielräume. Daher kann ich nichts ausschließen.

ÖSTERREICH: 2013 wird ein Superwahljahr. Was ist Ihr Ziel für Kärnten?
Faymann: Dass die SPÖ wieder den Landeshauptmann stellt. Aber das ist eine Entscheidung, die die Kärntner treffen. Und wenn wir dort gewinnen, werde ich auch nicht erklären, dass das eine Auswirkung auf die Nationalratswahl haben wird. Das wäre eine Beleidigung der Wähler. Die Menschen unterscheiden genau. Und ich denke, dass die diversen Landtagswahlen auch sehr unterschiedlich ausgehen werden.

ÖSTERREICH: Weil die SPÖ in Salzburg den Landeshauptmann verlieren könnte?
Faymann: Das wäre traurig. Natürlich ist dort ein schwerer Fehler passiert. Aber Gabi Burgstaller ist hochanständig und bemüht sich, alles aufzuklären. Dass die Salzburger ÖVP dort tut, als sei sie kein Regierungspartner gewesen oder als seien sie erst gestern nach Salzburg gekommen, ist zu durchsichtig. Dafür wird sie die Rechnung noch präsentiert bekommen. Ich habe viel Vertrauen in Burgstaller und stehe auch klar zu ihr.

ÖSTERREICH: Sie machen Bildung zur Chefsache? Was planen Sie sonst für Jänner?
Faymann: Neben dem Kampf für Beschäftigung ist die Bildung meine Priorität. Wir haben bereits einiges zustande gebracht – etwa den Ausbau der Ganztagesschulen –, aber das Lehrerdienstrecht stockt. Ich werde mich persönlich in die Verhandlungen stark einbringen. Ich möchte, dass wir noch vor der Wahl ein neues Lehrerdienstrecht zustande bringen. 2013 möchte ich auch rasch eine Reform der Entgeltfortzahlung für die freiwillige Feuerwehr, die fordert, dass es für jene, die mehrere Tage lang im Katastropheneinsatz sind, eine unbürokratische Lösung gibt.

ÖSTERREICH: Sie sind 2012 zum glühenden Europäer mutiert. Bleibt das 2013 so?
Faymann: Ein guter Kapitän bemüht sich darum, ein Schiff, das in Schwierigkeiten ist, in einen sicheren Hafen zu bringen. Angesichts der schrecklich hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ist die Gefahr nicht gebannt, dass in der EU die sozialen Spannungen stärker werden. Da muss man als verantwortungsvoller Kapitän mit aller Kraft dagegen steuern.

ÖSTERREICH: Die VP zeigte sich zuletzt EU-kritischer. Haben Sie Rollen getauscht?
Faymann: Mit Josef Pröll hatte ich in EU-Fragen nie Differenzen. Früher auch nicht mit Michael Spindelegger. Diese Frage müssen Sie jenen stellen, die mit Vetodrohungen aufhorchen lassen. Es ist nicht sinnvoll, in der Europakritik mit Strache und Stronach in Konkurrenz zu treten. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner wieder auf den gemeinsamen Kurs zurückkehrt.

ÖSTERREICH: Wie ist die Stimmung in der Koalition?
Faymann: Wir sind unterschiedliche Parteien, die aber in den letzten vier Jahren viel weitergebracht haben. Auch die ÖVP springt häufig über ihren Schatten.