Fekter stockt doch Budget für Zivis auf

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat am Dienstag eine Aufstockung der Budgetmittel für den Zivildienst angekündigt. Zivildienstorganisationen wie die Caritas und die Diakonie hatten zuvor eine Art Einstellungsstopp wegen aufgebrauchter Budgetmittel beklagt. Fekter versicherte nun, vor einem Gespräch mit den Organisationen am Nachmittag, dass es am Geld nicht scheitern werde: "Ich bin ja niemand, der sich einen Rucksack von Zivildienern umbinden will", versicherte die Ministerin.

"Natürlich gibt es mehr Geld"
Während es am Montag aus dem Innenministerium noch geheißen hatte, dass die Budgetmittel für den Zivildienst heuer leicht gekürzt wurden, betonte Fekter nun, man habe mit 59 Mio. Euro exakt gleich viel Geld veranschlagt wie 2009. Nun werde das Budget für heuer um zwei Mio. Euro aufgestockt.

Auch mehr Mann
Auch die Zivildiener-Zuweisungszahlen wurden erhöht. Statt der vorgesehenen 11.700 Zuweisungen für 2010 sind es nunmehr 12.800. Im ersten Halbjahr wurden bereits 5.200 Zivildiener an die Trägerorganisationen zugewiesen, für die zweite Jahreshälfte sind 7.600 Zuweisungen vorgesehen.

Nach einer Gesprächsrunde von Vertretern der Trägerorganisationen sowie des Ministeriums am Dienstagnachmittag zeigten sich alle Seiten rundum zufrieden: Man habe eine "durchaus sinnvolle Lösung für die betroffenen Menschen" gefunden, so Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter.

Auch im Innenministerium war nach dem Treffen von einem "guten Einvernehmen" die Rede. Bereits am Vormittag hatte Innenministerin Maria Fekter (V) eine Aufstockung der Budgetmittel angekündigt. Finanzminister Josef Pröll (V) sagte zu Mittag nach der dienstäglichen Ministerrats-Sitzung, die für 2010 geplanten 59 Mio. Euro für den Zivildienst werden um zwei Mio. Euro aufgestockt. Damit werde ein "klares Signal" an die Trägerorganisationen geschickt, so der Vizekanzler.

Sauer wegen Medienwirbels
Die "medialen Bemühungen der Träger" seien für sie unverständlich gewesen, so Fekter mit Blick auf die Kritik von Caritas, Diakonie und Co. Die Organisationen hatten vorige Woche beklagt, dass ihnen vom Ministerium beschieden worden sei, ab Juli zwar weiterhin Zivildiener zu bekommen, diese aber selbst bezahlen zu müssen. Natürlich habe es eine Bindung der Mittel gegeben, um sicherzustellen, dass man auch für die Zuweisungstermine im Herbst noch ausreichend Budget zur Verfügung habe, begründete Fekter die Vorgehensweise des Ministeriums.

Die Ministerin vermutet als Hintergrund des medialen Aufschreis der Trägerorganisationen eine kürzlich zur Begutachtung ausgesandte Novelle des Zivildienstes. Darin wird festgelegt, dass Zivildiener künftig auch Organisationen zugeteilt werden können, die im Bereich der Kinderbetreuung tätig sind. Fekter interpretiert das Vorgehen der Sozialhilfeorganisationen daher als "vorauseilendes Rufen nach Geld, um ja nicht teilen zu müssen". Außerdem seien die Trägerorganisationen an die Öffentlichkeit gegangen, ohne mit ihr zuvor Kontakt aufzunehmen, kritisierte die Ministerin.

FPÖ und BZÖ gegen Aufstockung
FPÖ und BZÖ lehnen eine Aufstockung der Budgetmittel für den Zivildienst ab. Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky meinte in einer Aussendung: "Solange Zivildiener als Schülerlotsen oder in Hinterkammerln von diversen Organisationen als Kopierhelfer fungieren, sollte keine Budgeterhöhung durchgeführt werden." Wenn beim Zivildienst Geld fehle, sollte beim Auslandsdienst gespart werden.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fand es "überraschend", wie schnell hier der Finanzminister die Millionen locker mache, wenn verschiedene Organisationen Kritik am zu geringen Budget übten. Diverse Träger würden sich nämlich mit diesen günstigen Arbeitskräften ihre Hilfstätigkeiten in den Büros finanzieren. Wenn es aber darum gehe, für Polizei und Bundesheer das Notwendigste zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gewährleisten zu können, stoße man im Finanzressort auf taube Ohren.