Finanzministerin Fekter brachte das Spekulationsverbot nicht durch.
Die Länder können mit den vom Bund überwiesenen Steuergeldern weiter tun, was sie wollen. Ein verfassungsrechtliches Spekulationsverbot ist Mittwoch am Nein der Landeshauptleute, vor allem des Vorarlbergers Markus Wallner (VP), gescheitert. Dies wurde ÖSTERREICH von beiden Koalitionsseiten bestätigt. Dabei waren sowohl Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) als auch SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder bereit, auf von FPÖ und Grünen verlangte Verschärfungen des Verbotes einzugehen.
Was stört die Länder?
Tatsächlich sollten Fekter sowie der Rechnungshof ermächtigt werden, den Ländern Richtlinien für ihre Buchhaltung vorzugeben, damit eine wirksame Kontrolle möglich ist. Wallner hält mit seiner Ablehnung auch gar nicht hinter dem Berg: Dies greife in die Finanzautonomie ein – und damit basta.
Tatsächlich haben die Länder zwar mit dem Bund einen 15a-Vertrag über ein Spekulationsverbot abgeschlossen – was darunterfällt, entscheiden sie aber weitgehend selbst.
Wie geht’s weiter?
Schieder erklärte gegenüber ÖSTERREICH, er sei optimistisch, dass das Verfassungsgesetz im März beschlossen werde. Die Verhandler von FPÖ und Grünen, Norbert Hofer und Werner Kogler, glauben indes an keine Lösung mehr. Kogler, der den Niederösterreicher Erwin Pröll hinter dem Länder-Veto vermutet, will die Landeshauptleute jetzt in den Finanzausschuss laden, damit sie persönlich mitverhandeln.
