Aufnahme von 1,8 Mrd. Euro an Krediten ohne Brenner sei "denkunmöglich".
Der Anwalt der im Salzburger Finanzskandal beschuldigten und entlassenen Referatsleiterin Monika R., Herbert Hübel, hat sich am Donnerstag gegenüber der APA kurz zum Zwischenbericht der Finanzabteilung geäußert. "Darin stehen Sachen, die so nicht stimmen können." Er könne sich nicht vorstellen, dass eine einzelne Person ohne Wissen des Finanzreferenten 1,8 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen hat. Zugleich forderte er eine Entschuldigung bei seiner Mandantin.
Hübel befindet sich derzeit im Ausland und meinte, erstmals heute Abend die Möglichkeit zu haben, sich den Bericht genau anzuschauen. "Vorweg nur: Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, das derzeit kein großer Schaden entstanden sein soll. Das heißt aber auch, dass die Vorwürfe gegen meine Mandantin relativiert werden müssen."
Entschuldigung gefordert
Der Rechtsanwalt forderte eine Entschuldigung, sagte aber auch, dass der Bericht der Finanzabteilung zu hinterfragen sei: "Es ist denkunmöglich, dass 1,8 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen worden sind, ohne das Burgstaller oder Brenner davon gewusst haben. Eine einzelne Person soll das gemacht haben? Das stimmt so nicht." Seine Mandantin werde heute, Donnerstag, zum dritten Mal von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien einvernommen und habe volle Hilfe bei der Aufklärung signalisiert.
Laut dem Zwischenbericht der Finanzabteilung wurden in Salzburg rund 1,3 Mrd. Euro an Veranlagungen an allen Kontrollinstanzen und Berichtspflichten vorbei getätigt. Finanziert worden seien die Geschäfte mit bisher ebenfalls nicht bekannten Krediten und Geschäften im Barwert von mehr als 1,8 Mrd. Euro.
Protokolle manipuliert
Im Bericht wird Monika R. auch vorgeworfen, sie habe mutmaßlich Protokolle des Finanzbeirates manipuliert und in neun Fällen Unterschriften ihres Mitarbeiters ohne dessen Wissen elektronisch eingefügt. Diese neun Geschäfte wurden - einmal im März 2011, die anderen von April bis Juni 2012 - immerhin im Umfang von rund 450 Mio. Euro Nominale abgeschlossen. Im Herbst 2012 sei dann bekannt geworden, dass in der Vergangenheit auch eine Vielzahl an Derivatgeschäften existiert haben, die zwar erfasst und verbucht wurden, aber nicht im offiziellen Portfolio-Bericht abgebildet waren.
Nicht zuletzt wird im Bericht kritisiert, dass R. entgegen medialer Bekundungen die von der Finanzabteilung geforderten Auskünfte nicht erteilt haben soll, was die Untersuchungsarbeiten erschwert habe.
