Die Neuregelung hat die neue Justizministerin Bandion-Ortner vorgeschlagen. Bisher stehen nur Speicherung und Weitergabe unter Strafe.
Die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geforderte Strafbarkeit für Zugriffe auf Kinderpornografie im Internet soll nun umgesetzt werden. Durch einen Abänderungsantrag wurde Bandion-Ortners Forderung Teil des lange umstrittenen Gewaltschutzpakets, mit dem sich der Justizausschuss am Mittwoch beschäftigen wird. Grundsätzlich bringt das Gewaltschutzpaket Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten.
Finger weg
Zukünftig soll schon der wissentliche Zugriff auf
Kinderporno-Seiten strafbar sein, bisher stehen nur Speicherung und
Weitergabe unter Strafe. Konkret geht es um eine Änderung des Paragrafen
207a im Strafgesetzbuch. Man hat Bandion-Ortners Vorschlag im Nachhinein
mittels Abänderungsantrag eingefügt.
Raufhandel wird Dauerrecht
Mit dem Paket werden noch weitere
Änderungen vorgenommen: So wird etwa das Delikt des Raufhandels (§ 91 StGB)
ins Dauerrecht überführt. Wegen der EURO hatte man den Tatbestand zunächst
befristet verändert, um adäquat gegen Schlägereien vorgehen zu können.
Durch eine Änderung der Strafprozessordnung soll weiters eine "Lösung" für die Wiener Gerichtsmedizin gefunden werden, die wegen Baufälligkeit geschlossen worden war. Außerdem wurde das Tilgungsgesetz in einigen Details erweitert.
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Im Wesentlichen beinhaltet das Gewaltschutzpaket, auf das sich die alte Bundesregierung im September des Vorjahrs geeinigt hat, besseren Schutz für Opfer und härtere Strafen für Sexualdelikte. So soll beispielsweise die einstweilige Verfügung auch auf Bereiche außerhalb des Wohnraumes ausgeweitet werden, außerdem wird es den neuen Tatbestand für "fortgesetzte Gewaltausübung" geben. Weiters kommt die von der ÖVP gewünschte Sexualstraftäterdatei. Die Strafrahmen bei Missbrauch und Kinderpornografie sollen erhöht sowie Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter ermöglicht werden. |
Wann die Änderungen in Kraft treten werden, konnte man im Justizministerium noch nicht sagen, weil sie in verschiedenen Gesetzen enthalten sind.
