Zum ersten Mal mehr als eine Milliarde Euro für Mindestsicherung

Die öffentlichen Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung haben 2016 erstmals eine Mrd. Euro überschritten, ergab eine Umfrage des "Standard" bei den Soziallandesräten. Zwei Drittel der Ausgaben von gesamt 1,024 Mrd. Euro - 664 Mio. Euro - wurden demnach in Wien getätigt. 324.155 Menschen bezogen österreichweit Mindestsicherung, 191.141 davon in Wien.

In der Bundeshauptstadt nahm die Zahl der Bezieher und damit der Ausgaben im Vorjahr stark zu, wofür laut "Standard" hauptsächlich Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verantwortlich sind. Niederösterreich - wo mit rund 1,65 Mio. weniger Menschen leben als in Wien (1,87 Mio.) - gab für das soziale Absicherungsnetz 74,1 Mio. Euro aus, die Steiermark 73,3 Mio. Im Burgenland waren es nur 9,6 Mio.

Weil Wien die Mindestsicherung nicht gekürzt hat, ziehen auch Immer mehr BMS-Bezieher in die Stadt - 7.200 waren es mit Stand März in den zwölf Monaten davor. Gekürzt werden soll die Sozialleistung in Wien auch weiterhin nicht. Die rot-grüne Stadtregierung hat zwar für nächste Woche ein Reformmodell angekündigt. Aber dieses wird dem Vernehmen nach nur Maßnahmen wie die stärkere Gewichtung von Sachleistungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt enthalten.

Die Angaben der Länder - und somit in der Wochenend-Ausgabe des "Standard" - über die Mindestsicherungsausgaben weichen von den "offiziellen" Daten des Sozialministeriums bzw. der Statistik Austria ab. Denn das Ministerium, das für 2016 noch keine Gesamtzahl vorlegte, berücksichtigt manche Leistungen (wie Hilfe in besonderen Lebenslagen) nicht.