Zurückgezogenes Gutachten erzürnt SPÖ

Eine vom Außenministerium zurückgezogene Begutachtungsstellungnahme verwundert die SPÖ. Das Völkerrechtsbüro des FPÖ-Ressorts hatte sich zum Teil kritisch zur von der Regierung geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer geäußert. Am Freitag, dem Ende der Begutachtungsfrist, wurde die Stellungnahme mit dem Argument, diese sei irrtümlich verschickt worden, zurückgezogen.

Laut SPÖ soll das Völkerrechtsbüro in seiner Stellungnahme schwere Bedenken geäußert und das Regierungsvorhaben gerade im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft als "wenig hilfreich" bezeichnet haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Ministerium das Schreiben aber bereits zurückgezogen. Aus technischen Gründen sei es allerdings erst am Montag von der Parlaments-Website genommen worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Parlament.

"Eigenartig"

SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig ist trotz der Erklärung verwundert über das Verschwinden der Stellungnahme. "Das ist schon ein bisschen eigenartig", kommentierte sie die Vorgehensweise gegenüber der APA. Offenbar werde Kritik am Regierungsvorhaben zurückgezogen - "das ist kein guter neuer Stil". Gespannt ist die SPÖ-Abgeordnete ob und in welcher Form die tatsächliche Stellungnahme des Völkerrechtsbüros veröffentlicht wird.

Im Außenministerium selbst sprach man auf APA-Anfrage von einem klassischen Fehler, der passiert sei. Die Stellungnahme sei im Haus noch in Bearbeitung gewesen und daher noch nicht freigegeben worden, sagte eine Sprecherin. Man habe um eine Fristverlängerung gebeten, sobald die Stellungnahme fertig sei, werde sie nachgereicht.