Zurückhaltung bei Steuersenkung auf Lebensmittel

feldAuf gemischte Reaktionen stieß am Dienstag der Vorschlag von Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer, zur Dämpfung der Teuerung die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Das Finanzministerium hat dem Vorschlag zwar keine Absage erteilt, allerdings auch nicht zugestimmt. Der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) erklärte, man werde die Initiative prüfen, verwies aber auf ein Gesamtpaket zur Entlastung, das vor den Wahlen im September vorgestellt werden solle.

Gesamtpaket
Auch Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) meinte, anstatt "singulärer Maßnahmen" bedürfe es eines Gesamtpakets, "das den Menschen nachhaltig hilft". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verwies auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Der Vorschlag müsse zudem "ins Gesamtbild passen", Veränderungen bei der Mehrwertsteuer würden "sehr schnell ins große Geld" gehen, warnte Bartenstein. SPÖ-Budgetsprecher Kai-Jan Krainer tritt zur Entlastung für eine Steuerreform 2009 ein. Auch die Grünen wollen 2009 eine Steuerreform.

Strache sieht sich bestätigt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich durch Felderer bestätigt. Immer mehr Österreicher seien mit Belastungen konfrontiert, die die finanzielle Bewältigung des Alltags verunmöglichten. Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler fordert eine Steuersenkung auf Lebensmittel.

Niedere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, kann sich zur Dämpfung der Teuerung eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorstellen. In der "ZiB2" des ORF am Montagabend bezeichnete Felderer diese Idee als "gute Sache". "Manche Länder haben deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel, als wir es haben", so der IHS-Chef. Allerdings müssten vorher mögliche Probleme mit entsprechenden EU-Richtlinien geklärt werden.

Die Lebensmittelpreise stiegen im ersten Halbjahr 2008 vor allem bei Käseprodukten am stärksten. Camembert verteuerte sich um 23,7 Prozent. Insgesamt stiegen die Nahrungsmittelpreise um 8,0 Prozent, wobei hier die Untergruppe Milch, Käse und Eier mit plus 15,7 Prozent hervorstach. Brot und Getreideprodukte wurden um 10,8 Prozent teurer. Den einzigen Rückgang gab es mit minus 0,2 Prozent bei Kaffee, Tee und Kakao. Die Gesamtinflation lag im ersten Halbjahr bei 3,4 Prozent.